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JUSguide.VwGH 30/2026
 
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Verfahrensrecht
Zur Aktenwidrigkeit
Fundstelle JusGuide 2026/30/7511 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 7.11.2025, Ra 2023/02/0225

Aktenwidrigkeit liegt vor, wenn die Entscheidung in ihrer Begründung von Sachverhalten ausgeht, die sich aus dem Akt überhaupt nicht oder nicht in der angenommenen Weise ergeben, wenn also die Feststellung jener tatsächlichen Umständen u
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Bindung an die Rechtsansicht des VwGH
Fundstelle JusGuide 2026/30/7512 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 13.11.2025, Ra 2025/06/0189

Die erst im Anschluss an die Begründung der Aufhebung des Erkenntnisses erstatteten Ausführungen für das fortzusetzende Verfahren stellen keine die Aufhebung tragende und das VwG bzw die Verwaltungsbehörden bindende Beurteilung, sondern
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Steuerrecht
Berechnung der Einkommensteuer iZm Aktienoptionseinräumung
Fundstelle JusGuide 2026/30/7513 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 22.10.2025, Ra 2024/15/0083

Entsprechend dem Umstand, dass dem Dienstnehmer durch die Einräumung der Option lediglich eine steuerlich unerhebliche Chance verschafft wird, ergibt sich der Vorteil aus dem Dienstverhältnis nicht bereits durch die Einräumung der Option
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Verkehrsrecht
Verantwortlichkeit iZm Mängel an vermieteten Kfz
Fundstelle JusGuide 2026/30/7514 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 12.11.2025, Ra 2025/02/0190

Da in § 103a Abs 1 Z 2 KFG lediglich eine zusätzliche Verantwortlichkeit des Mieters normiert wurde (vgl demgegenüber § 103a Abs 1 Z 3 KFG, wonach der Mieter näher genannte Pflichten anstelle des Zulassungsbesitzers zu erfüllen hat), ble
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Werbungen - zur Ausnahmebewilligung gem § 84 Abs 3 StVO
Fundstelle JusGuide 2026/30/7515 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 7.11.2025, Ra 2025/02/0183

Der Zweck der Vorschriften des § 84 StVO geht dahin, eine Beeinträchtigung der Aufmerksamkeit der Straßenbenützer, va Kraftfahrer, durch Werbungen und Ankündigungen am Fahrbahnrand zu verhindern.
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