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JUSguide.VwGH 32/2026
 
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INHALT
Verfahrensrecht
Steuerrecht
Sicherheitsrecht
Erwachsenenschutzrecht – das Update für die Praxis
bild: teaser
 
Mit dem 2. Erwachsenenschutz-Gesetz wurde das österreichische Erwachsenenschutzrecht 2‌018 grundlegend reformiert. Die Neuauflage des bewährten Handbuchs zieht Bilanz der bisherigen Entwicklungen und behandelt zentrale Fragen der Erwachsenenvertretung aus Sicht von Wissenschaft und Praxis.
 
Berücksichtigt werden aktuelle Judikatur sowie jüngste Gesetzesnovellen, insbesondere das BBG 2‌025, das ErwSchAG 2‌025 und das EPaRÄG 2‌025 ...mehr
 
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INHALT
Verfahrensrecht
§ 10 AVG - unzulässige "Generalvollmacht"?
Fundstelle JusGuide 2026/32/7521 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 17.11.2025, Ra 2025/10/0028

Es entspricht nicht der Rsp des VwGH, dass eine Vollmacht nur so formuliert sein darf, dass sie ausschließlich zur Vertretung in einem ganz konkreten Verfahren berechtige.
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§ 25a VwGG - zur Zulassungsbegründung des VwG
Fundstelle JusGuide 2026/32/7522 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 18.11.2025, Ro 2025/05/0008

Wird in der Zulässigkeitsbegründung des VwG das Vorliegen einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung nicht dargestellt und auch vom Revisionswerber nicht (gesondert) dargelegt, dass die Entscheidung der Revision von der Beantwortung ein
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Zur Zulässigkeit der (außerordentlichen) Revision
Fundstelle JusGuide 2026/32/7523 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 13.11.2025, Ra 2023/04/0271

Mit dem bloßen Hinweis auf fehlende Rsp des VwGH zu einer näher bezeichneten Verwaltungsvorschrift wird nicht dargelegt, welche konkret auf die vorliegende Revisionssache bezogene grundsätzliche Rechtsfrage der VwGH erstmals zu lösen hät
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Steuerrecht
Schätzung nach § 184 BAO
Fundstelle JusGuide 2026/32/7524 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 12.11.2025, Ra 2024/13/0055

Auch Schätzungsergebnisse unterliegen der Begründungspflicht; die Begründung hat die für die Schätzungsbefugnis sprechenden Umstände, die Schätzungsmethode, die der Schätzung zugrunde gelegten Sachverhaltsannahmen und die Ableitung der S
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Sicherheitsrecht
§ 23 WaffG - Antraf auf Erweiterung der Waffenbesitzkarte von sechs auf 16 Schusswaffen der Kategorie B
Fundstelle JusGuide 2026/32/7525 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 14.11.2025, Ra 2024/03/0103

Nach der Rsp des VwGH verlangt die Glaubhaftmachung des in § 23 Abs 2c WaffG näher geregelten Rechtfertigungsgrundes des Waffensammelns, dass ein ernsthaftes und nachhaltiges Sammlerinteresse ausreichend geltend gemacht wird.
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