 | | | | JUSguide.VwGH 32/2026 Guten Tag,
in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab. Mit freundlichen Grüßen Ihre RDB-Redaktion
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| | | | | Erwachsenenschutzrecht – das Update für die Praxis | |
Mit dem 2. Erwachsenenschutz-Gesetz wurde das österreichische Erwachsenenschutzrecht 2018 grundlegend reformiert. Die Neuauflage des bewährten Handbuchs zieht Bilanz der bisherigen Entwicklungen und behandelt zentrale Fragen der Erwachsenenvertretung aus Sicht von Wissenschaft und Praxis. Berücksichtigt werden aktuelle Judikatur sowie jüngste Gesetzesnovellen, insbesondere das BBG 2025, das ErwSchAG 2025 und das EPaRÄG 2025 ...mehr » Inhaltsverzeichnis online nachschlagen
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| | | |  | | § 10 AVG - unzulässige "Generalvollmacht"? |  |
 | Fundstelle JusGuide 2026/32/7521 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 17.11.2025, Ra 2025/10/0028
Es entspricht nicht der Rsp des VwGH, dass eine Vollmacht nur so formuliert sein darf, dass sie ausschließlich zur Vertretung in einem ganz konkreten Verfahren berechtige.
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|  | | § 25a VwGG - zur Zulassungsbegründung des VwG |  |
 | Fundstelle JusGuide 2026/32/7522 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 18.11.2025, Ro 2025/05/0008
Wird in der Zulässigkeitsbegründung des VwG das Vorliegen einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung nicht dargestellt und auch vom Revisionswerber nicht (gesondert) dargelegt, dass die Entscheidung der Revision von der Beantwortung ein |  |
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|  | | Zur Zulässigkeit der (außerordentlichen) Revision |  |
 | Fundstelle JusGuide 2026/32/7523 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 13.11.2025, Ra 2023/04/0271
Mit dem bloßen Hinweis auf fehlende Rsp des VwGH zu einer näher bezeichneten Verwaltungsvorschrift wird nicht dargelegt, welche konkret auf die vorliegende Revisionssache bezogene grundsätzliche Rechtsfrage der VwGH erstmals zu lösen hät |  |
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| | | |  | | Schätzung nach § 184 BAO |  |
 | Fundstelle JusGuide 2026/32/7524 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 12.11.2025, Ra 2024/13/0055
Auch Schätzungsergebnisse unterliegen der Begründungspflicht; die Begründung hat die für die Schätzungsbefugnis sprechenden Umstände, die Schätzungsmethode, die der Schätzung zugrunde gelegten Sachverhaltsannahmen und die Ableitung der S |  |
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| | | |  | | § 23 WaffG - Antraf auf Erweiterung der Waffenbesitzkarte von sechs auf 16 Schusswaffen der Kategorie B |  |
 | Fundstelle JusGuide 2026/32/7525 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 14.11.2025, Ra 2024/03/0103
Nach der Rsp des VwGH verlangt die Glaubhaftmachung des in § 23 Abs 2c WaffG näher geregelten Rechtfertigungsgrundes des Waffensammelns, dass ein ernsthaftes und nachhaltiges Sammlerinteresse ausreichend geltend gemacht wird.
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