 | | | | JUSguide.VwGH 33/2026
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| | | |  | | Miteigentümer als mitbeteiligte Partei? | |
| Fundstelle JusGuide 2026/33/7526 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 18.11.2025, Ro 2024/05/0002
Der Umstand, dass die Miteigentümer vom VwG aufgefordert wurden, eine Revisionsbeantwortung einzubringen, vermag weder ihre rechtliche Stellung als mitbeteiligte Parteien noch einen Anspruch auf Aufwandersatz zu begründen.
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| | | Verletzung der Entscheidungspflicht | |
| Fundstelle JusGuide 2026/33/7527 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 18.11.2025, Ro 2024/05/0002
Soweit der Revisionswerber eine Verletzung im Recht auf Erledigung aller von ihm gestellten Anträge geltend macht, könnte eine Verletzung der Entscheidungspflicht durch das VwG nur im Weg eines Fristsetzungsantrages geltend gemacht werde | |
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| | | Umsatzsteuer und ERV-Kosten als Aufwandersatz? | |
| Fundstelle JusGuide 2026/33/7528 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 27.11.2025, Ra 2022/05/0127
Die verzeichnete Umsatzsteuer und die geltend gemachte ERV-Gebühr finden im VwGG und in der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014 keine Deckung, weshalb ein diesbezügliche Kostenmehrbegehren abzuweisen war.
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| | | | | | Einwendungen des Nachbarn iZm Anzahl an Dachgeschossen (hier: Wr BauO)? | |
| Fundstelle JusGuide 2026/33/7529 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 3.12.2025, Ro 2024/05/0006
Aus den Bestimmungen über die Anzahl der Geschosse könnte dem Nachbarn nur dann ein subjektiv-öffentliches Recht zukommen, wenn die Gebäudehöhe durch die Bestimmungen über die zulässige Geschosszahl bestimmt würde, nicht jedoch dann, wen | |
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| | | § 134a Wr BauO - Mitspracherecht des Nachbarn | |
| Fundstelle JusGuide 2026/33/7530 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 27.11.2025, Ra 2022/05/0127
Die Aufzählung der subjektiv-öffentlichen Nachbarrechte des § 134a Wr BauO ist taxativ ("ausschließlich"); die dort genannten Nachbarrechte werden weiter dadurch eingeschränkt, dass die zugrunde liegenden Bestimmungen von Eigentümern ben | |
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