 | | | | JUSguide.VwGH 34/2026
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| | | |  | | § 24 VwGVG - Nichtdurchführung einer mündlichen Verhandlung | |
| Fundstelle JusGuide 2026/34/7531 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 25.11.2025, Ra 2023/04/0268
Der VwGH hat wiederholt darauf hingewiesen, dass dann, wenn der Sachverhalt vor dem VwG konkret - und nicht nur allgemein inhaltsleer - bestritten wird, nicht davon ausgegangen werden kann, dass das VwG ausschließlich rechtliche Fragen z | |
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| | | Verletzung der Entscheidungspflicht - zum Fristsetzungsantrag nach § 38 VwGG | |
| Fundstelle JusGuide 2026/34/7532 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 11.11.2025, Fr 2025/13/0006
Der Umstand, dass der Antragsteller (wie von ihm geltend gemacht) "lange genug juristisch tätig" gewesen sei und angenommen werden könne, dass er die Vorgaben des § 38 Abs 3 VwGG erfüllen könne, befreit nicht von der Verpflichtung, Frist | |
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| | | § 33 VwGVG - Antrag auf Wiedereinsetzung | |
| Fundstelle JusGuide 2026/34/7533 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 26.11.2025, Ra 2023/04/0020
Die Prüfung der Frage, ob die Rechtsunkenntnis oder der Rechtsirrtum auf einem über den minderen Grad des Versehens hinausgehenden Verschulden beruht, hat bei rechtskundigen Parteien oder wenn ein rechtskundiger Parteienvertreter einschr | |
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| | | Nach Ablauf der Revisionsfrist eingebrachte Revisionsergänzung | |
| Fundstelle JusGuide 2026/34/7534 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 26.11.2025, Ra 2023/04/0020
Ein in einem erst nach Ablauf der Revisionsfrist eingebrachten Schriftsatz erstattetes (ergänzendes) Vorbringen ist bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nicht zu berücksichtigen.
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| | | | | | Ausländisches Recht | |
| Fundstelle JusGuide 2026/34/7535 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 26.11.2025, Ra 2024/15/0019
In Bezug auf ausländisches Recht gilt der Grundsatz "iura novit curia" nicht, sodass dieses in einem - grundsätzlich amtswegigen - Ermittlungsverfahren festzustellen ist.
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