 | | | | JUSguide.VwGH 35/2026
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| | | | Mobbing zählt zu den größten Konflikt- und Haftungsrisiken in der Arbeitswelt. Ausgemobbt! zeigt, welche Rechte Betroffene haben, welche Pflichten Arbeitgeber:innen treffen und wie rechtssichere Lösungen gefunden werden können. Praxisnah aufbereitet anhand von 53 Gerichtsentscheidungen und ausgewählten Fällen der Gleichbehandlungskommission.
Neu berücksichtigt: IAO-Übereinkommen Nr. 190, IAO-Empfehlung Nr. 206 und das HinweisgeberInnenschutzgesetz.
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| | | |  | | Erlassung eines Feststellungsbescheides | |
| Fundstelle JusGuide 2026/35/7536 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 25.11.2025, Ro 2025/04/0021
Unzulässig ist es, über die den Gegenstand des Feststellungsantrags bildende Rechtsfrage einen gesonderten Feststellungsbescheid zu erlassen, wenn diese Frage im Rahmen eines anderen Verfahrens zu entscheiden ist, zumal der Feststellungs | |
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| | | Abweisung eines Antrages auf Verfahrenshilfe | |
| Fundstelle JusGuide 2026/35/7537 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 24.11.2025, Ra 2025/15/0112
Ein Rechtsmittel gegen Beschlüsse des VwGH sieht das Gesetz nicht vor.
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| | | | | | § 5 Abs 2 VStG (hier: irrige Auslegung der StVO) | |
| Fundstelle JusGuide 2026/35/7538 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 25.11.2025, Ra 2025/02/0209
Bei Kraftfahrzeuglenkern kann eine Unkenntnis oder die irrige Auslegung von Bestimmungen der StVO nicht als unverschuldet angesehen werden.
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| | | | | | § 21 BFA-VG - Verletzung der Verhandlungspflicht | |
| Fundstelle JusGuide 2026/35/7539 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 25.11.2025, Ra 2025/01/0251
Aus § 21 Abs 7 BFA-VG ergibt sich, dass die Unterlassung einer Verhandlung nur dann einen relevanten, zur Aufhebung führenden Verfahrensmangel begründet, wenn ein entscheidungswesentlicher Sachverhalt klärungsbedürftig ist; dieser ist in | |
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| | | | | | Forststraße als Straße mit öffentlichem Verkehr iSd § 1 Abs 1 StVO? | |
| Fundstelle JusGuide 2026/35/7540 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 25.11.2025, Ra 2025/02/0209
Die Anbringung von Hinweisschildern, nach denen die Benützung der betreffenden Verkehrsfläche "Anrainern und Lieferanten" vorbehalten ist oder nach denen auf einem umzäunten Gasthausparkplatz "Parken nur für Gäste" erlaubt sein soll, ver | |
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