 | | | | JUSguide.VwGH 36/2026
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in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
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| | | | Mobbing zählt zu den größten Konflikt- und Haftungsrisiken in der Arbeitswelt. Ausgemobbt! zeigt, welche Rechte Betroffene haben, welche Pflichten Arbeitgeber:innen treffen und wie rechtssichere Lösungen gefunden werden können. Praxisnah aufbereitet anhand von 53 Gerichtsentscheidungen und ausgewählten Fällen der Gleichbehandlungskommission.
Neu berücksichtigt: IAO-Übereinkommen Nr. 190, IAO-Empfehlung Nr. 206 und das HinweisgeberInnenschutzgesetz.
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| | | |  | | Antrag der belBeh auf Aufwandersatz bei Abweisung der Revision? | |
| Fundstelle JusGuide 2026/36/7541 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 18.11.2025, Ra 2024/03/0059
Anspruchsberechtigt ist der Rechtsträger, nicht aber die belBeh.
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| | | | | | Beweiswürdigung des BFG | |
| Fundstelle JusGuide 2026/36/7542 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 24.11.2025, Ra 2025/15/0070
Es liegt keine Aktenwidrigkeit vor, wenn das BFG im Rahmen seiner Beweiswürdigung zu einem anderen Ergebnis kommt als der Revisionswerber.
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| | | | | | Baupolizeiliche Aufträge | |
| Fundstelle JusGuide 2026/36/7543 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 18.11.2025, Ro 2023/05/0011
Der Erlassung eines baupolizeilichen Auftrages steht nur die rechtskräftige Bewilligung, nicht aber das bloße Ansuchen um eine solche entgegen.
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| | | "Bebaute Fläche" iSd Wr BauO | |
| Fundstelle JusGuide 2026/36/7544 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 20.11.2025, Ra 2024/05/0083
Mangels eigenständiger Definition im Flächenwidmungs- und Bebauungsplan ist der Begriff "bebaut" nach den Bestimmungen der Wr BauO auszulegen; die Frage, ob eine bebaute Fläche vorliegt, ist daher nach der in § 80 Wr BauO enthaltenen Def | |
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| | | | | | § 23 WaffG - Antrag auf Erweiterung einer Waffenbesitzkarte | |
| Fundstelle JusGuide 2026/36/7545 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 18.11.2025, Ra 2024/03/0059
Bei der Beurteilung der Rechtfertigung nach § 23 Abs 2 WaffG geht es um jene physische Person, die den Antrag auf Ausstellung bzw Erweiterung einer Waffenbesitzkarte stellt.
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