 | | | | JUSguide.VwGH 37/2026
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| | | | | Medizinstrafrecht ohne Nebenwirkungen | |
Mit dem großen Handbuch Medizinstrafrecht herausgegeben von RA Dr. Felix Ruhmannseder und HR Dr. Johannes Zahrl erscheint ein neues, unverzichtbares Grundlagenwerk der Querschnittsmaterie Medizinstrafrecht, das dieses Rechtsgebiet in allen Facetten erschließt.
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| | | |  | | "Erschleichen" iSv § 69 Abs 1 Z 1 AVG (hier: Verschweigen der armenischen Staatsangehörigkeit) | |
| Fundstelle JusGuide 2026/37/7546 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 17.11.2025, Ra 2025/20/0506
Dem betreffenden Verfahren darf kein ein "Erschleichen" ausschließender relevanter Ermittlungsmangel anhaften.
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| | | Bekämpfung der beweiswürdigenden Erwägungen des VwG | |
| Fundstelle JusGuide 2026/37/7547 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 17.11.2025, Ra 2025/20/0506
Die Stellungnahme einer Vertrauensperson oder eines Vertrauensanwalts ist kein Sachverständigengutachten, sondern ein sonstiges Beweismittel, das der freien Beweiswürdigung unterliegt.
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| | | | | | Zur Frage, ob auch Strafverfügungen im führerscheinrechtlichen Verfahren Bindungswirkung zukommt | |
| Fundstelle JusGuide 2026/37/7548 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 17.11.2025, Ra 2023/11/0173
Einer rechtskräftigen Bestrafung kommt Bindungswirkung für das Verfahren nach dem FSG zu; von dieser Bindungswirkung sind auch Strafverfügungen erfasst.
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| | | Anordnung einer Nachschulung nach § 4 Abs 3 FSG iZm Gefährdung der Verkehrssicherheit (hier: Vorrangverletzung) und zur Frage, ob auch eine unter Aufsicht eines Fahrlehrers begangene Vorrangverletzung als schwerer Verstoß iSd § 4 Abs 6 Z 1 lit e FSG zu qualifizieren ist | |
| Fundstelle JusGuide 2026/37/7549 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 17.11.2025, Ra 2023/11/0173
Im Fall einer in § 4 Abs 6 FSG genannten und damit von § 4 Abs 3 erster Satz FSG als "schweren Verstoß" gewerteten Übertretung bzw strafbaren Handlung "ist", und damit zwingend, eine Nachschulung anzuordnen, ohne dass der Behörde bzw dem | |
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| | | | | | § 37 Abs 2 TierSchutzG - zur Rechtmäßigkeit einer Tierabnahme | |
| Fundstelle JusGuide 2026/37/7550 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 18.11.2025, Ra 2025/02/0204
Durch die Jud des VwGH ist bereits klargestellt, dass bei der Beurteilung, ob eine Tierabnahme rechtmäßig ist, auch die Frage der Verhältnismäßigkeit zu klären ist.
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