 | | | | JUSguide.VwGH 38/2026
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| | | | | Medizinstrafrecht ohne Nebenwirkungen | |
Mit dem großen Handbuch Medizinstrafrecht herausgegeben von RA Dr. Felix Ruhmannseder und HR Dr. Johannes Zahrl erscheint ein neues, unverzichtbares Grundlagenwerk der Querschnittsmaterie Medizinstrafrecht, das dieses Rechtsgebiet in allen Facetten erschließt.
Das Werk vereint die Expertise zahlreicher renommierter Autorinnen und Autoren aus Wissenschaft und Praxis und bietet damit einen einzigartigen und interdisziplinären Blick auf alle relevanten Fragestellungen des Medizinstrafrechts. Klar strukturiert, fundiert und unter Berücksichtigung aktueller Entwicklungen vermittelt es juristisches Fachwissen und liefert einen unmittelbaren Praxisnutzen. Damit stellt es ein unverzichtbares Nachschlagewerk für all jene dar, die Antworten auf juristische Fragestellungen im Gesundheitswesen suchen ...mehr
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| | | |  | | § 24 VwGVG - unterlassene Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung | |
| Fundstelle JusGuide 2026/38/7551 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 19.12.2025, Ra 2025/09/0067
Das VwG hat zu Unrecht von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen, wenn es seine Entscheidung ausschließlich auf Umstände gestützt hat, die nicht Gegenstand des bisherigen Verfahrens waren und zu denen auch kein Parteien | |
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| | | Antrag auf Sachentscheidung des VwGH | |
| Fundstelle JusGuide 2026/38/7552 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 19.12.2025, Ra 2025/09/0067
Der vom Revisionswerber gestellte Hauptantrag an den VwGH, in der Sache selbst zu entscheiden, umfasst einen Antrag auf Aufhebung des bekämpften verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses; die Entscheidung durch den VwGH in der Sache selbst | |
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| | | | | | § 5 Abs 2 VStG - zum Verbotsirrtum | |
| Fundstelle JusGuide 2026/38/7553 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 24.11.2025, Ra 2025/09/0070
Ein Verbotsirrtum ist dem Täter dann vorzuwerfen, wenn er sich mit den einschlägigen Rechtsvorschriften nicht bekannt gemacht hat, obwohl er aufgrund seines Berufes dazu verpflichtet gewesen wäre.
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| | | | | | § 303 BAO - zur Wiederaufnahme von Amts wegen | |
| Fundstelle JusGuide 2026/38/7554 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 13.11.2025, Ra 2025/15/0107
Die Ergänzung einer mangelhaften Begründung der auf Grund der Feststellungen einer abgabenbehördlichen Prüfung ergangenen Wiederaufnahmebescheide in Richtung der tatsächlich vom FA herangezogenen Wiederaufnahmegrundlagen stellt kein unzu | |
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| | | | | | § 5 Abs 5 Z 2 StVO - Unmöglichkeit der Untersuchung der Atemluft aufgrund starker Alkoholisierung | |
| Fundstelle JusGuide 2026/38/7555 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 17.11.2025, Ra 2023/02/0141
Im gegenständlichen Fall ging das VwG davon aus, dass der Revisionswerber aufgrund seiner starken Alkoholisierung derart (gesundheitlich) beeinträchtigt war, dass er nicht mehr das für ein gültiges Messergebnis nötige Blasvolumen habe au | |
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