 | | | | JUSguide.VwGH 40/2026
Guten Tag,
in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre RDB-Redaktion
| | |
| | | | |
 |
| | | | | Das neue Standardwerk zum DSA | |
Der Digital Services Act (DSA) ist Europas grundlegender Rechtsrahmen für das Internet. Er verpflichtet Online-Dienste wie Plattformen, Marktplätze und Suchmaschinen, Verantwortung für zB illegale Inhalte, manipulative Algorithmen oder intransparente Werbung zu übernehmen. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 6 % des weltweiten Jahresumsatzes.
Der Kommentar richtet sich an alle, die mit dem DSA arbeiten. Jeder Artikel des DSA wird systematisch erschlossen und beinhaltet:
| | ● | Verweise auf jeweils relevante Erwägungsgründe und Literatur,
|
| | ● | ausführliche Kommentierung unter Berücksichtigung der bereits vorhandenen Literatur und Rechtsprechung ...mehr
|
|
|
» Inhaltsverzeichnis online nachschlagen
|
| | | | |
|
| | | |  | | § 13a AVG - zur Manuduktionspflicht | |
| Fundstelle JusGuide 2026/40/7561 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 17.12.2025, Ra 2025/07/0298
Die Manuduktionspflicht der Behörde geht nicht so weit, dass eine Partei zur inhaltlichen Ausgestaltung von Einwendungen angeleitet werden müsste.
| |
| | | | |
| | | | | | § 5 Abs 2 VStG - zum Verbotsirrtum | |
| Fundstelle JusGuide 2026/40/7562 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 16.12.2025, Ra 2025/09/0083
Nur im Falle der Erteilung einer, auf einer vollständigen Sachverhaltsgrundlage erteilten, unrichtigen Rechtsauskunft der zuständigen Behörde können im Vertrauen auf die Auskunft erfolgte Gesetzesverstöße nicht als Verschulden angerechne | |
| | | | |
| | | | | | Entziehung der Gewerbeberechtigung - zur Frage, ob die Gewerbebehörde an die vom Strafgericht ausgesprochene bedingte Nachsicht des Entzugs der Gewerbeberechtigung/Konzession (§ 44 Abs 2 StGB) gebunden ist | |
| Fundstelle JusGuide 2026/40/7563 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 17.12.2025, Ra 2024/03/0127
Es obliegt auch in diesen Fällen der Gewerbebehörde die selbständige Beurteilung, ob alle weiteren gesetzlichen Voraussetzungen der Entziehung der Gewerbeberechtigung gegeben sind; nichts anderes gilt für das Konzessionsverfahren nach de | |
| | | | |
| | | | | | "Beschwerde" wegen näher genannter Missstände im Rahmen des Maßnahmenvollzuges einer Justizanstalt und Antrag auf Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die Justizanstaltsleitung und deren Personal sowie auf Wiederherstellung bzw Verbesserung "verletzter Rechte" | |
| Fundstelle JusGuide 2026/40/7564 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 17.12.2025, 2025/03/0009
Über Beschwerden gegen eine Entscheidung oder Anordnung des Leiters einer Justizanstalt oder wegen Verletzung eines subjektiven Rechts durch ein Verhalten des Anstaltsleiters entscheidet das Vollzugsgericht am Sitz des OLG, in dessen Spr | |
| | | | |
| | | Parteistellung eines Fischereiberechtigten im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren | |
| Fundstelle JusGuide 2026/40/7565 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 17.12.2025, Ra 2025/07/0298
Es obliegt nicht den Fischereiberechtigten, öffentliche Interessen geltend zu machen; deren Wahrung ist Aufgabe der Wasserrechtsbehörde.
| |
| | | | |
| | |
| | | |  | | Webshop
| | shop.manz.at
Kostenloser Versand
mit DPD ab 35,00 EUR
oder mit Hörerschein
| |
|
| |
| | | | © MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH 2026
Medieninhaber und Herausgeber: MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH
Firmensitz: Kohlmarkt 16, 1010 Wien. FN 124 181w - Handelsgericht Wien
Die Inhalte in diesem Newsletter stellen lediglich eine allgemeine Information dar. MANZ haftet nicht für Schäden, welcher Art auch immer, die aufgrund der hier angebotenen Informationen entstehen. MANZ übernimmt insbesondere keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts des Newsletters.
Das E-Mail wird multi-part versendet, also als HTML- und als Textversion. Welche Version dargestellt wird, hängt von den Einstellungen Ihres E-Mail-Clients ab.
Kein Interesse mehr an diesem Newsdienst? Sie können Ihre Adresse max.mustermann@manz.at mit zwei Klicks von diesem Newsletter abmelden.
Hier haben Sie die Möglichkeit, die Einwilligung zur Erhebung Ihrer Klicks zu widerrufen.
Änderungen wie E-Mail-Adresse, Name und Titel führen Sie bitte im Konto von rdb.manz.at unter "Meine Benutzerdaten" durch oder senden Sie eine E-Mail an: adressverwaltung@manz.at
Anregungen, Wünsche und Beschwerden richten Sie bitte an news@manz.at
    
| | | | |
|
|
