 | | | | JUSguide.VwGH 43/2026
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| | | |  | | § 23 Abs 1 Z 2 VwGVG - Antrag auf Wiederaufnahme | |
| Fundstelle JusGuide 2026/43/7576 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 12.2.2026, Ra 2024/12/0135
Tauglich ist ein Beweismittel als Wiederaufnahmegrund (ungeachtet des Erfordernisses der Neuheit) nur dann, wenn es nach seinem objektiven Inhalt und unvorgreiflich der Bewertung seiner Glaubwürdigkeit die abstrakte Eignung besitzt, jene | |
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| | | Verstoß gegen die Geschäftsverteilung des BVwG | |
| Fundstelle JusGuide 2026/43/7577 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 3.2.2026, Ra 2024/14/0156
Entscheidet ein nach der Geschäftsverteilung des BVwG nicht zuständiger (Einzel-)Richter, so führt dies im Revisionsverfahren vor dem VwGH zur Aufhebung der Entscheidung wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des BVwG.
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| | | Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung iSd Art 133 Abs 4 B-VG | |
| Fundstelle JusGuide 2026/43/7578 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 3.12.2025, Ra 2024/12/0145
Der Umstand allein, dass die zu lösenden Fragen in einer Vielzahl von Fällen auftreten können, bewirkt nicht ihre Erheblichkeit iSd Art 133 Abs 4 B-VG.
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| | | | | | Beschwerde gegen Abschiebung | |
| Fundstelle JusGuide 2026/43/7579 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 21.1.2026, Ra 2025/21/0032
Eine Abschiebung stellt einen tauglichen Anfechtungsgegenstand vor dem BVwG dar, handelt es sich bei einer Abschiebung doch um eine - vor dem BVwG mit Maßnahmenbeschwerde bekämpfbare - Maßnahme unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt.
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| | | Verdacht des schweren sexuellen Missbrauchs der 13-jährigen Ehefrau in Syrien - Asylausschlussgrund des § 6 Abs 1 Z 2 AsylG 2005 iVm Art 1 Abschnitt F lit b GFK? | |
| Fundstelle JusGuide 2026/43/7580 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 22.1.2026, Ra 2024/19/0293
Das VwG ging davon aus, dass es für die Bejahung des Ausschlussgrundes des § 6 Abs 1 Z 2 AsylG 2005 iVm Art 1 Abschnitt F lit b GFK ausreiche, dass die objektive und subjektive Tatseite des Verbrechens verwirklicht seien; diese Kriterien | |
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