 | | | | JUSguide.VwGH 45/2026
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| | | | | Judikatur Update Strafrecht | |
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| | | |  | | § 25a Abs 1 VwGG - fehlerhafte Begründung des Zulassungsausspruchs durch das VwG | |
| Fundstelle JusGuide 2026/45/7586 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 4.2.2026, Ra 2025/10/0167
Der Umstand, dass der Unzulässigkeitsausspruch des VwG keine Begründung enthält oder sich als unrichtig erweist, vermag die Zulässigkeit einer Revision nicht zu begründen.
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| | | Rechtsmittel gegen VwGH-Beschluss | |
| Fundstelle JusGuide 2026/45/7587 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 12.2.2026, Ra 2025/15/0125
Ein Rechtsmittel gegen Beschlüsse des VwGH sieht das Gesetz nicht vor.
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| | | Zur Frage der Gegenstandslosigkeit iZm Amtsrevision | |
| Fundstelle JusGuide 2026/45/7588 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 9.2.2026, Ra 2025/05/0068
Das Rechtsschutzinteresse ist immer dann zu verneinen, wenn es (auf Grund der geänderten Umstände) für die Rechtsstellung des Revisionswerbers keinen Unterschied mehr macht, ob die angefochtene Entscheidung aufrecht bleibt oder aufgehobe | |
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| | | | | | § 1 SchPflG - Schulpflicht iZm Auslandsaufetnhalt | |
| Fundstelle JusGuide 2026/45/7589 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 9.2.2026, Ra 2025/10/0200
Die Schulpflicht erlischt wegen Beendigung des dauernden Aufenthalts in Österreich erst dann, wenn weder die körperliche Anwesenheit noch die Absicht zur Rückkehr vorhanden ist.
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| | | Besuch einer Privatschule - Nachweis des erfolgreichen Abschlusses der 8. Schulstufe (§ 28 Abs 3 bis 5 SchUG ) iSd § 3 Abs 5 der ExternistenprüfungsV | |
| Fundstelle JusGuide 2026/45/7590 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 20.1.2026, Ra 2022/10/0092
Der eindeutige Wortlaut von § 3 Abs 5 ExternistenprüfungsV knüpft ausdrücklich an den erfolgreichen Abschluss der 8. Schulstufe an und verweist auf "§ 28 Abs 3 bis 5 des SchUG"; damit hat der Verordnungsgeber ausdrücklich normiert, dass | |
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