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31.05.2018
JUSguide.VwGH 22/2018
 
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Inhalt
Verfahrensrecht
Verwaltungsstrafrecht
Fremdenrecht
Baurecht
Sonstiges
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Irene Müller / Margot Prinz / Ilse Zapletal
Erwachsenenvertretung
ISBN 978-3-7083-1217-0, 364 Seiten, broschiert, € 28,80
 
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Inhalt
Verfahrensrecht
Zulässigkeit eines Feststellungsantrags, der nur die Auslegung eines rechtskräftigen Bescheides (oder wie hier: einer Satzung) anstrebt?
Fundstelle JusGuide 2018/21/5278 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 28.3.2018, Ra 2017/07/0120
Auch die amtswegige Erlassung eines Feststellungsbescheides, der nur die Auslegung eines rechtskräftigen Bescheides und eine Klarstellung der aus ihm nach Auffassung der Behörde entspringenden Rechtsfolgen anstrebt, unzulässig ist.
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Zurückverweisung nach § 28 Abs 3 zweiter Satz VwGVG
Fundstelle JusGuide 2018/21/5279 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 28.2.2018, Ra 2016/04/0061
Eine erforderliche Ergänzung eines Gutachtens bzw Befragung von Sachverständigen oder überhaupt die Notwendigkeit der Einholung eines (weiteren) Gutachtens rechtfertigen im Allgemeinen nicht die Zurückverweisung nach § 28 Abs 3 zweiter Satz VwGVG.
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Aufhebung eines verfassungswidrigen Gesetzes durch VfGH und Erstreckung der Anlassfallwirkung
Fundstelle JusGuide 2018/21/5280 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 1.3.2018, Ra 2017/19/0494
Der Ausspruch des VfGH, dass die aufgehobenen Bestimmungen nicht mehr anzuwenden sind, bewirkte eine Erstreckung der Anlassfallwirkung (auch) auf sämtliche vom VwGH noch nicht entschiedenen Fälle, sodass die Anwendung der als verfassungswidrig aufgehobenen gesetzlichen Bestimmung auch im vorliege...
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Verwaltungsstrafrecht
§ 44a VStG - unzulässige Verweisungen im Spruch
Fundstelle JusGuide 2018/21/5281 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 20.3.2018, Ra 2018/05/0031
Die Judikatur erklärt nur Verweise auf Schriftstücke außerhalb des Spruches für rechtswidrig.
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Fremdenrecht
Zweifel an der Vaterschaft - zum Inhalt der Belehrungspflicht gem § 13 Abs 4 BFA-VG
Fundstelle JusGuide 2018/21/5282 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 26.3.2018, Ra 2017/18/0112
Wie in den Materialien klar zum Ausdruck gebracht wird, wird durch die Bestimmung des § 13 Abs 4 BFA-VG nicht vom amtswegigen Ermittlungsgrundsatz (unter Beachtung der Mitwirkungspflicht des Fremden) abgegangen; sie kommt daher nur zur Anwendung, wenn es einem Fremden nicht gelingt, ein behauptet...
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Baurecht
Mitspracherecht der Nachbarn im vereinfachten Verfahren nach § 24 Krnt BauO 1996
Fundstelle JusGuide 2018/21/5283 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 28.2.2018, Ra 2015/06/0006
Das Mitspracherecht der Nachbarn im vereinfachten Verfahren (§ 24 lit g Z 1 und lit h Krnt BauO 1996) ist auf die in § 23 Abs 3 lit b bis g leg cit aufgezählten subjektiv-öffentlichen Rechte beschränkt; Einwendungen iSd § 23 Abs 3 lit a leg cit (widmungsgemäße Verwendung des Baugrundstückes) könn...
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Sonstiges
Feststellung des Inhalts der Satzung einer Wassergenossenschaft
Fundstelle JusGuide 2018/21/5284 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 28.3.2018, Ra 2017/07/0120
Die Wasserrechtsbehörde kann im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach § 85 Abs 1 WRG (auch) zur Erlassung von Feststellungsbescheiden zB über die Frage der Mitgliedschaft bei der Wassergenossenschaft zuständig sein kann; ein solches Streitbeilegungsverfahren liegt hier aber nicht vor; die im Feststellu...
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