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| | | | JUSguide.VwGH 24/2018
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| | | | | Kostenhandbuch in der RDB | |
Die 3. Auflage des bewährten Kostenhandbuchs bietet einen systematischen Überblick über das Kostenrecht in den zivilgerichtlichen Verfahren:
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| | | | | Außerordentliche Revision - gesonderte Darstellung der Zulässigkeitsgründe iSd § 28 Abs 3 VwGG | |
| Fundstelle JusGuide 2018/23/5291 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 28.3.2018, Ra 2018/20/0094
Vermengt die Revision die Zulässigkeitsbegründung mit den Revisionsgründen, wird sie den Anforderungen an eine gesonderte Darstellung der Zulässigkeitsgründe nicht gerecht.
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| | | Revisionsfrist iZm Antrag auf Verfahrenshilfe | |
| Fundstelle JusGuide 2018/23/5292 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 28.3.2018, Ra 2017/07/0027
Grundsätzlich beginnt gem § 26 Abs 3 VwGG die sechswöchige Revisionsfrist mit der Zustellung des hg Beschlusses, mit dem der Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe abgewiesen wurde, an den Revisionswerber zu laufen.
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| | | | | | Nichtauferlegen der Kosten des Beschwerdeverfahrens gem § 52 Abs 8 VwGVG | |
| Fundstelle JusGuide 2018/23/5293 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 2.5.2018, Ra 2018/02/0134
§ 52 Abs 8 VwGVG ist nur dann anzuwenden, wenn vom VwG eine Änderung des erstinstanzlichen Strafbescheids "zugunsten" des Bestraften vorgenommen worden ist, also entweder die Strafe herabgesetzt (in eine mildere umgewandelt) oder ganz nachgesehen oder wenigstens der von der Strafbehörde erster In... | |
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| | | | | | Bindungswirkung iSd § 116 BAO (hier: Heranziehung des Einkommensteuerbescheids des Ehepartners iZm Alleinverdienerabsetzbetrag) | |
| Fundstelle JusGuide 2018/23/5294 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 28.2.2018, Ro 2017/15/0041
Eine Bindungswirkung iSd § 116 BAO kann nur der Spruch eines Bescheides entfalten; sie ist Ausdruck der Rechtskraft der Entscheidung und erstreckt sich nicht auch auf die Entscheidungsgründe eines Bescheids; zudem beziehen sich die Bescheidwirkungen grundsätzlich nur auf die Parteien des Verfahre... | |
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| | | Alleinverdienerabsetzbetrag iZm sonstigen Bezügen des Ehepartners | |
| Fundstelle JusGuide 2018/23/5295 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 28.2.2018, Ro 2017/15/0041
Sonstige Bezüge des Ehemannes der von der Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages Betroffenen, deren Besteuerung mit dem festen Steuersatz gem § 67 Abs 1 EStG unterbleibt, wenn das nach § 67 Abs 2 EStG berechnete Jahressechstel höchstens 2.100 EUR beträgt (Freigrenze), sind für die Berechnung... | |
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| | | Sonstige Bezüge nach § 67 EStG - zur Berechnung des Jahressechstels gem § 67 Abs 2 EStG | |
| Fundstelle JusGuide 2018/23/5296 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 28.2.2018, Ro 2017/15/0041
Das Jahressechstel ist bei jeder Auszahlung sonstiger Bezüge nach den Verhältnissen im Zeitpunkt ihres Zufließens zu berechnen; eine spätere allgemeine Neuberechnung des (begünstigt besteuerten bzw steuerfreien) Jahressechstels unter Einbeziehung der gesamten Jahresbruttobezüge ist gesetzlich nic... | |
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| | | | | | Lenken eines Kfz in einem durch Suchtgift beeinträchtigten Zustand | |
| Fundstelle JusGuide 2018/23/5297 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 2.5.2018, Ra 2018/02/0134
Nach der Rsp ist nach geltender Rechtslage das wesentliche Beweisergebnis für die Annahme einer Beeinträchtigung durch Suchtgift das Ergebnis der klinischen Untersuchung durch den Arzt; die Blutanalyse dient allenfalls der Bestätigung der ärztlichen Feststellung einer Beeinträchtigung durch Sucht... | |
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