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| | | | JUSguide.VwGH 25/2018
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in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
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Ihre RDB-Redaktion
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| | | | | Angabe der Revisionspunkte bei Amtsrevision? | |
| Fundstelle JusGuide 2018/24/5298 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 25.4.2018, Ra 2017/09/0033
Im Fall einer sog Amtsrevision geht es nicht um die Geltendmachung subjektiver Rechte, weshalb in solchen Revisionen das Formerfordernis der Angabe der Revisionspunkte gem § 28 Abs 1 Z 4 VwGG nicht zum Tragen kommt.
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| | | Ausgangsbescheid, Beschwerdevorentscheidung und Vorlageantrag | |
| Fundstelle JusGuide 2018/24/5299 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 25.4.2018, Ra 2017/09/0033
Ist die Beschwerde zulässig, wurde sie mit der Beschwerdevorentscheidung aber zurückgewiesen, so hat das VwG inhaltlich über die Beschwerde zu erkennen (und den Ausgangsbescheid zu bestätigen, zu beheben oder abzuändern); auch in diesem Fall tritt die Entscheidung des VwG an die Stelle der Beschw... | |
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| | | | | | Zum Verbot der reformatio in peius | |
| Fundstelle JusGuide 2018/24/5300 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 25.4.2018, Ra 2018/09/0026
Es liegt kein Verstoß gegen das Verschlimmerungsverbot vor, wenn das VwG im Rahmen der vorzunehmenden eigenen Bewertung von Milderungs- und Erschwernisgründen trotz Wegfalls eines Erschwerungsgrundes oder Hinzutritts eines Milderungsgrundes begründeter Weise zur gleichen Strafhöhe gelangt wie die... | |
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| | | Taugliche Verfolgungshandlung iSd § 32 Abs 2 VStG | |
| Fundstelle JusGuide 2018/24/5301 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 25.4.2018, Ra 2018/09/0026
Die der beschuldigten Person vorgeworfene Tat muss (lediglich) unverwechselbar konkretisiert sein, damit diese in die Lage versetzt wird, dem Vorwurf entsprechend zu reagieren und damit ihr Rechtsschutzinteresse zu wahren.
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| | | | | | Achtung des Privat- und Familienlebens - zur Frage, ob mit Blick auf Art 7 GRC auch die privaten Interessen im aufnehmenden Staat zu berücksichtigen sind | |
| Fundstelle JusGuide 2018/24/5302 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 25.4.2018, Ra 2018/18/0187
Art 7 GRC weist keinen über Art 8 MRK hinausgehenden Gewährleistungsumfang auf.
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| | | | | | Zur Zuständigkeit der Agrarbehörde | |
| Fundstelle JusGuide 2018/24/5303 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 19.4.2018, Ro 2017/07/0017
§ 3 AVG - der nach § 1 Abs 1 AgrVG in den Verfahren vor den Agrarbehörden anzuwenden ist - gelangt erst dann zur Anwendung, wenn die Vorschriften über den Wirkungsbereich der Behörde und die Verwaltungsvorschriften über die örtliche Zuständigkeit nichts bestimmen.
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