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| | | | JUSguide.VwGH 26/2018
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Ihre RDB-Redaktion
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| | | | Andreas Becker / Oliver Neuper (Hg.)
Qualitätssicherung in Krankenanstalten
Rechtliche Grundlagen in Deutschland und Österreich
ISBN 978-3-7083-1220-0, 119 Seiten, broschiert, € 38,80
» w w w. nwv. at
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| | | | | Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Bescheides | |
| Fundstelle JusGuide 2018/25/5304 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 24.4.2018, Fe 2018/07/0001
Bereits aus Art 133 Abs 2 B-VG geht hervor, dass es sich bei den Anträgen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit um Anträge eines ordentlichen Gerichts an den VwGH handeln muss; eine Antragstellung von Einzelpersonen mit dem Ziel der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Bescheides oder eines Er... | |
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| | | § 58 VwGG - Aufwandersatz iZm Zurückziehung des Fristsetzungsantrags | |
| Fundstelle JusGuide 2018/25/5305 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 24.4.2018, Fr 2017/10/0012
§ 58 Abs 2 VwGG ist um jene Fälle teleologisch zu reduzieren, in denen der nachträgliche Wegfall des Rechtsschutzinteresses durch eine vom Antragsteller von sich aus vorgenommene Zurückziehung des Fristsetzungsantrages bewirkt wurde; nach der dann anzuwendenden Bestimmung des § 58 Abs 1 VwGG hat ... | |
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| | | | | | Außerordentliche Milderung der Strafe nach § 20 VStG | |
| Fundstelle JusGuide 2018/25/5306 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 25.4.2018, Ra 2017/09/0044
Das VwG ist verpflichtet, in der Begründung seines Erkenntnisses gem § 29 Abs 1 zweiter Satz VwGVG die für die Überprüfung der Ermessensübung maßgeblichen Gründe insoweit offen zu legen, als dies für die Rechtsverfolgung durch die Parteien und die Nachprüfung der Ermessensentscheidung auf ihre Üb... | |
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| | | Strafbemessung nach § 19 VStG - reumütiges Geständnis iSd § 34 Abs 1 Z 17 StGB | |
| Fundstelle JusGuide 2018/25/5307 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 25.4.2018, Ra 2017/09/0044
Zum vom VwG angenommenen Milderungsgrund des § 34 Abs 1 Z 17 StGB (Ablegung eines reumütigen Geständnisses) übersieht das VwG, dass der Mitbeteiligte auf frischer Tat betreten wurde; damit käme einem vor dem Gericht abgegebenen Geständnis des Mitbeteiligten keine Bedeutung zu.
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| | | Einschlägige Vorbestrafung als Erschwerungsgrund bei Strafbemessung | |
| Fundstelle JusGuide 2018/25/5308 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 25.4.2018, Ra 2017/09/0044
Bereits getilgte Verwaltungsstrafen dürfen bei der Strafbemessung nicht berücksichtigt werden (§ 55 Abs 2 VStG); das VwG hat jegliche Feststellungen dazu unterlassen, um welche Vorbestrafung es sich dabei handelt; dies ist insofern relevant, weil zu prüfen sein wird, ob das VwG - so wie es der Mi... | |
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| | | | | | Mitwirkung des Arbeitgebers iSd § 26 AuslBG als Milderungsgrund bei der Strafbemessung? | |
| Fundstelle JusGuide 2018/25/5309 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 25.4.2018, Ra 2017/09/0044
Die vom VwG ohne nähere Feststellungen abgeleitete Mitwirkung ("... hat schon anlässlich der Kontrolle durch die Finanzpolizei mitgewirkt, hat im Zuge des Verfahrens Unterlagen vorgelegt und ist den Ladungen sowohl seitens der Verwaltungsbehörde als auch des Verwaltungsgerichtes bereitwillig gefo... | |
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