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| | | | JUSguide.VwGH 28/2018
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| | | | | Aufsichtsbehördliche Entscheidung - zur Revisionslegitimation der Gemeinde iSd Art 119a Abs 9 B-VG | |
| Fundstelle JusGuide 2018/27/5316 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 25.4.2018, Ro 2015/06/0010
Da im vorliegenden Revisionsfall keine aufsichtsbehördliche Entscheidung Gegenstand des Verfahrens vor dem VwG war, sondern eine im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zu vollziehende Bauangelegenheit, kann sich die Gemeinde nicht auf die Revisionslegitimation des Art 119a Abs 9 zweiter Satz B-VG s... | |
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| | | Revisionslegitimation der Gemeinde iSd Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG iZm Verletzung im "Recht auf Selbstverwaltung"? | |
| Fundstelle JusGuide 2018/27/5317 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 25.4.2018, Ro 2015/06/0010
Eine Berufung auf Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG aus dem allgemeinen Titel des Rechts auf Selbstverwaltung scheidet aus. | |
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| | | Akteneinsicht gem § 17 AVG | |
| Fundstelle JusGuide 2018/27/5318 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 24.4.2018, Ra 2018/05/0032
Einer Person, gegenüber der infolge Unterlassung von Einwendungen in einem rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren Präklusion eingetreten ist bzw die die Parteistellung verloren hat, steht kein Recht auf Akteneinsicht in Bezug auf dieses Verfahren zu. | |
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| | | | | | Verjährung iSd § 43 VwGVG - Beginn des Fristenlaufs im Fall des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung? | |
| Fundstelle JusGuide 2018/27/5319 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 18.5.2018, Ro 2018/02/0007
Die 15-monatige-Frist des § 43 Abs 1 VwGVG beginnt auch im Fall der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung mit dem Einlangen einer rechtzeitig eingebrachten und zulässigen Beschwerde des Beschuldigten bei der Behörde und nicht erst ab Einlangen des Vorlageantrages gegen die Beschwerdevorentscheid... | |
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| | | | | | Revision iZm Antrag auf internationalen Schutz und mittlerweile erfolgte Heimreise in den Herkunftsstaat | |
| Fundstelle JusGuide 2018/27/5320 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 3.5.2018, Ra 2018/19/0051
Aufgrund der Ausreise des Revisionswerbers unter Inanspruchnahme von Rückkehrhilfe (Heimreise in den Herkunftsstaat) ist nicht zu erkennen, dass seitens der Revisionswerbers an der Entscheidung über die vorliegende Revision noch ein rechtliches Interesse besteht; das Verfahren über die somit als geg... | |
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| | | | | | Rechtskräftig abgeschlossenes Baubewilligungsverfahren - Akteneinsicht des Nachbarn? | |
| Fundstelle JusGuide 2018/27/5321 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 24.4.2018, Ra 2018/05/0032
Dem Vorbringen, dass ein Nachbar das Recht auf eine spätere Überprüfung der konsenskonformen Umsetzung des Bauvorhabens und daher ein Recht auf Akteneinsicht haben müsse, ist entgegenzuhalten, dass die OÖ BauO 1994 einem Nachbarn keinen Rechtsanspruch auf Einleitung eines baubehördlichen Auftragsver... | |
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| | | | | | Entledigungsabsicht - zum subjektiven Abfallbegriff iSd § 2 Abs 1 Z 1 AWG 2002 | |
| Fundstelle JusGuide 2018/27/5322 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 24.4.2018, Ra 2018/05/0034
Mit der im angefochtenen Erkenntnis getroffenen Annahme, dass zumindest ein Hauptmotiv für die Verbringung des gegenständlichen Bodenaushubmaterials auf das Grundstück der Revisionswerber darin gelegen gewesen sei, dieses Material loszuwerden, sodass bei einem der Vorbesitzer dieses Materials ein... | |
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