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| | | | JUSguide.VwGH 30/2018
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| | | | Leopold Bumberger / Christian Schmid
ZustG
Praxiskommentar zum Zustellgesetz
Stand: 1. Jänner 2018
ISBN 978-3-7083-1202-6, 387 Seiten, gebunden, € 88,--
» w w w. nwv. at
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| | | | | Gegen einen bloß verfahrensleitenden Beschluss ist gem § 25a Abs 3 VwGG eine abgesonderte Revision nicht zulässig | |
| Fundstelle JusGuide 2018/29/5330 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 3.5.2018, Ra 2017/19/0574
Dies gilt auch dann, wenn ein solcher Beschluss - fehlerhaft - einen Ausspruch nach § 25a Abs 1 VwGG und eine Rechtsmittelbelehrung, dass die Revisionserhebung an sich möglich sei, enthält.
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| | | § 30 Abs 2 VwGG - Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung iZm bewilligter neuen Apotheke | |
| Fundstelle JusGuide 2018/29/5331 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 7.3.2018, Ra 2018/10/0049
Um die in § 30 Abs 2 VwGG vorgesehene Interessenabwägung vornehmen zu können, obliegt es dem Revisionswerber, schon im Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung jene Umstände konkret darzutun, die eine derartige Existenzgefährdung seiner Apotheke erwarten lassen; dabei ist jedoch zu beach... | |
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| | | | | | Einstellung des Verfahrens nach § 24 AsylG 2005 | |
| Fundstelle JusGuide 2018/29/5332 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 3.5.2018, Ra 2017/19/0574
Für eine Einstellung nach § 24 AsylG 2005 kommt es nicht darauf an, ob sich das Asylverfahren im Stadium des Verfahrens vor der Behörde oder vor dem VwG befindet.
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| | | | | | Subjektiv-öffentliche Nachbarrechte gem § 134a Wr BauO | |
| Fundstelle JusGuide 2018/29/5333 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 24.4.2018, Ra 2017/05/0275
Soweit sich das Vorbringen der Revisionswerber auf die Überschreitung der bebaubaren Fläche infolge Überschreitens der zulässigen Erkerkubatur bezieht, ist festzuhalten, dass es sich bei § 80 Abs 2 Wr BauO um eine Bestimmung über die flächenmäßige Ausnützbarkeit von Bauplätzen handelt, durch welc... | |
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| | | Bebaute Fläche - zur Zulässigkeit eines Erkers (Wr BauO) | |
| Fundstelle JusGuide 2018/29/5334 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 24.4.2018, Ra 2017/05/0275
Für die Nichteinbeziehung eines Erkers in die bebaute Fläche müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein, nämlich das Vorliegen eines Erkers in dem in § 84 Abs 2 lit a Wr BauO bezeichneten Ausmaß und das Bestehen einer freien Durchgangshöhe unter diesem von mindestens 2,10 m.
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| | | Zum Vorliegen eines Erkers | |
| Fundstelle JusGuide 2018/29/5335 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 24.4.2018, Ra 2017/05/0275
Einem Bauteil, der über die gesamte Breite des dahinter liegenden Raumes vor die Fassade vorspringt, kann nicht mehr der Charakter eines Erkers oder erkerähnlichen Bauteiles zuerkannt werden.
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| | | | | | Ersatz der Kosten für veterinärmedizinische Betreuung einer entlaufenen Katze gem § 30 Abs 3 TSchG? | |
| Fundstelle JusGuide 2018/29/5336 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 18.5.2018, Ra 2017/02/0079
Von der Ersatzpflicht sind all jene Aufwendungen erfasst, die mit der Tierhaltung nach den Anforderungen des TSchG verbunden sind; mit BGBl I 2017/61 erfolgte eine Änderung des Wortlautes des § 30 Abs 3 TSchG, der statt der Unterbringung nunmehr die Haltung auf Kosten des Tierhalters anordnet; da... | |
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