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| | | | JUSguide.VwGH 29/2018
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in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
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| | | | | § 66 Abs 2 AVG - zur Bindungswirkung rechtskräftiger Zurückverweisungsbescheide | |
| Fundstelle JusGuide 2018/28/5323 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 25.4.2018, Ra 2015/06/0103
Innerhalb der Grenzen der Rechtskraft ist die dem Behebungsbescheid zu Grunde liegende Rechtsansicht allgemein "verbindlich", dh im Falle eines weiteren Rechtsganges auch für die bescheiderlassende Behörde selbst sowie in weiterer Folge für eine allenfalls im Instanzenzug übergeordnete Behörde; wie ... | |
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| | | Zulässigkeitsvorbringen iZm außerordentlicher Revision | |
| Fundstelle JusGuide 2018/28/5324 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 2.5.2018, Ra 2017/02/0236
Auf diejenigen Aspekte einer angefochtenen Entscheidung, die lediglich in den Revisionsgründen genannt, nicht aber in den gesondert ausgeführten Zulässigkeitsausführungen als Rechtsfragen dargestellt werden, ist nicht näher einzugehen. | |
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| | | Antrag auf Aufhebung der Anwaltspflicht iZm Revision | |
| Fundstelle JusGuide 2018/28/5325 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 25.4.2018, Ra 2018/06/0031
Die Anwaltspflicht besteht unabhängig von der Staatsangehörigkeit der revisionswerbenden Partei; für die vom Revisionswerber beantragte "Aufhebung der Anwaltspflicht" existiert keine gesetzliche Grundlage. | |
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| | | | | | Offenbar auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeiten einer Strafentscheidung eines VwG | |
| Fundstelle JusGuide 2018/28/5326 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 25.4.2018, Ra 2018/09/0025
Offenbar auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeiten einer Strafentscheidung eines VwG können nach § 38 VwGVG iVm § 24 VStG und § 62 Abs 4 AVG jederzeit berichtigt werden. | |
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| | | | | | Bestrafung nach dem AuslBG - wirksames Kontrollsystem | |
| Fundstelle JusGuide 2018/28/5327 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 25.4.2018, Ra 2018/09/0025
Ein funktionierendes Kontrollsystem liegt etwa dann vor, wenn bei ineinander greifenden täglichen Identitätsprüfungen aller in einem Betrieb eingesetzten Arbeiter durch die jeweiligen Kontrollbeauftragten vor Arbeitsaufnahme die Prüfung der arbeitsrechtlichen Papiere aller - bereits zu Beginn der Ar... | |
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| | | Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung als Asylberechtigter? | |
| Fundstelle JusGuide 2018/28/5328 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 3.5.2018, Ra 2017/19/0373
Anders als im Fall der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten, für den § 8 Abs 4 AsylG 2005 die Erteilung einer befristeten Aufenthaltsberechtigung vorsieht, wird das Einreise- und Aufenthaltsrecht des Asylberechtigten unmittelbar kraft Gesetzes bestimmt; die Erteilung einer Aufe... | |
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| | | | | | Zur Korrektur der Tatzeit bei Geschwindigkeitsübertretungen | |
| Fundstelle JusGuide 2018/28/5329 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 2.5.2018, Ra 2018/02/0136
Es gibt Rsp des VwGH zur zulässigen Korrektur der Tatzeit bei Geschwindigkeitsübertretungen; so wird der Art des Deliktes entsprechend die Anführung des Zeitraumes, innerhalb dessen das Delikt am Tatort begangen wurde, dem Konkretisierungsgebot des § 44a Z 1 VStG gerecht und es erfolgt durch die Ann... | |
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