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| | | | JUSguide.VwGH 32/2018
Guten Tag,
in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
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Ihre RDB-Redaktion
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| | | | | Neuauflage des Aktiengesetzes in der RDB | |
Band 1 umfasst die §§ 1-69 AktG und geht auf folgende Neuerungen ein:
| ● | Änderungen durch das BörseG 2018
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| | ● | § 61 Abs 5 idF des BBG 2014, der den Druck auf Aktionäre erhöht, sich im Aktienbuch eintragen zu lassen
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| | ● | die neue Privilegierung für Unterstützungsleistungen zugunsten von Arbeitnehmern in § 66a (MitarbeiterBetStG 2017)
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| | | | | Das VwG hat grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden hat; eine Zurückverweisung an die Behörde kommt nur unter den Voraussetzungen des § 28 Abs 3 und 4 VwGVG in Betracht | |
| Fundstelle JusGuide 2018/31/5344 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 15.6.2018, Ra 2018/11/0059
Hat das VwG in der Sache zu entscheiden, und damit im vorliegenden Fall aufgrund der Beschwerde des Mitbeteiligten über dessen Antrag auf Erteilung einer Lenkberechtigung abzusprechen, so hat es den Bestand aller gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung der beantragten Bewilligung zu prüfen... | |
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| | | Revision iZm Zurückweisung einer Säumnisbeschwerde | |
| Fundstelle JusGuide 2018/31/5345 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 24.4.2018, Ra 2017/05/0113
Wenn während eines Verfahrens über die Revision gegen einen Beschluss, mit dem eine Säumnisbeschwerde zurückgewiesen wurde, die Verwaltungsbehörde über den Antrag, hinsichtlich dessen die Entscheidung des VwG begehrt worden war, entschieden hat, dann ist das Revisionsverfahren betreffend den Besc... | |
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| | | § 22 VwGG - Berechtigung zur Erhebung einer Revision durch zuständigen Bundesminister? | |
| Fundstelle JusGuide 2018/31/5346 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 6.6.2018, Ra 2017/12/0045
§§ 21 ff VwGG regeln die Parteistellung im Verfahren vor dem VwGH, nicht aber die Revisionsberechtigung; insbesondere ermächtigt § 22 VwGG den zuständigen Bundesminister nicht, anstelle des revisionslegitimierten staatlichen Organs Revision zu erheben.
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| | | | | Fundstelle JusGuide 2018/31/5347 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 3.5.2018, Ra 2018/19/0171
Voraussetzung für die Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten ist, dass dem Asylwerber im Herkunftsstaat Verfolgung iSd Art 1 Abschnitt A Z 2 GFK, also aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung, droht; feh... | |
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| | | Beschäftigung eines Fremden (der über eine gültige italienische Aufenthaltsberechtigung verfügt) - unrechtmäßiger Aufenthalt in Österreich gem § 120 Abs 1a FPG iVm § 31 Abs 1 FPG? | |
| Fundstelle JusGuide 2018/31/5348 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 29.5.2018, Ra 2018/21/0010
Fremde, die bloß über einen Aufenthaltstitel eines anderen Schengen-Staates verfügen, dürfen in Österreich ohne entsprechende Bewilligung keiner Erwerbstätigkeit nachgehen; üben sie ungeachtet dessen eine Erwerbstätigkeit aus, führt dies wegen Nichterfüllung der Voraussetzungen nach § 31 Abs 1 Z ... | |
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| | | | | | Abweisung des Antrags auf "Umschreibung eines syrischen Führerscheines" auf Basis der Annahme, bei dem vorgelegten Führerschein handle es sich um eine "Totalfälschung" gem § 23 Abs 3 FSG - Zulässigkeit der Anordnung einer Beobachtungsfahrt? | |
| Fundstelle JusGuide 2018/31/5349 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 15.6.2018, Ra 2018/11/0059
Maßgebliches Beweisthema iSd § 23 Abs 3 FSG ist das Bestehen einer ausländischen Lenkberechtigung, nicht aber das Vorhandensein der für das Lenken eines Kraftfahrzeugs erforderlichen - theoretischen und praktischen - Fähigkeiten (hinzuweisen ist im gegebenen Zusammenhang darauf, dass für die Erte... | |
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| | | Sicherung einer Eisenbahnkreuzung - zur Übergangsbestimmung des § 102 Abs 3 EisbKrV 2012 | |
| Fundstelle JusGuide 2018/31/5350 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 29.5.2018, Ra 2018/03/0037
Die EisbKrV 2012 trat am 1. September 2012 in Kraft; ausgehend davon können bestehende Schrankenanlagen mit Läutewerk (eine Sicherungsart, die nach der EisbKrV 2012 nicht mehr vorgesehen ist) grundsätzlich bis längstens 31. August 2029 beibehalten werden; dabei handelt es sich, wie der Wortlaut d... | |
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