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| | | | JUSguide.VwGH 33/2018
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in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
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Die 3. Auflage des bewährten Kostenhandbuchs bietet einen systematischen Überblick über das Kostenrecht in den zivilgerichtlichen Verfahren:
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| | | | | § 24 Abs 2 VwGG - zur Anwaltspflicht | |
| Fundstelle JusGuide 2018/32/5351 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 21.6.2018, Ra 2016/07/0003
Ein Rechtsanwalt, dessen Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft gem § 34 Abs 1 RAO erloschen ist, entspricht dem Erfordernis des § 24 Abs 2 VwGG nicht; eine von diesem eingebrachte Revision erfüllt nicht die formellen Erfordernisse einer Revision an den VwGH; Gleiches gilt für sonstige ... | |
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| | | Eine Revision, die inhaltlich eine Trennung der Gründe für die Zulässigkeit der Revision iSd Art 133 Abs 4 B-VG und der Revisionsgründe nicht erkennen lässt, erweist sich als nicht gesetzmäßig ausgeführt | |
| Fundstelle JusGuide 2018/32/5352 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 19.6.2018, Ra 2018/20/0263
Daran ändert auch nichts, dass die Darstellung der Gründe für die Zulässigkeit und der Revisionsgründe unter der Überschrift "Zulässigkeit der Revision" erfolgt und überdies eine eigene Rubrik für die Revisionsgründe vorhanden ist, zumal sich die Ausführungen unter der Überschrift "Revisionsgründ... | |
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| | | | | | Ladung zwecks Beschaffung von Ersatzreisedokumenten, wenn (noch) keine durchsetzbare Rückkehrentscheidung iSd § 46 Abs 1 FPG besteht? | |
| Fundstelle JusGuide 2018/32/5353 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 29.5.2018, Ro 2018/21/0006
Die Zulässigkeit einer bereits nach erstinstanzlicher Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz vorgenommenen Ladung eines Asylwerbers zum BFA (insbesondere) mit dem Zweck der Identitätsfeststellung iZm der beabsichtigten Einholung eines Ersatzreisedokumentes lässt sich nicht allein deshal... | |
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| | | Aufenthaltsbewilligung "Schüler" gem § 63 NAG - Verlängerungsantrag | |
| Fundstelle JusGuide 2018/32/5354 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 21.6.2018, Ra 2017/22/0155
Auch im Anwendungsbereich des § 63 Abs 3 NAG iVm § 8 Z 6 lit c NAG-DV ist nur dann nicht auf das dem Gültigkeitsende des vorbestehenden Aufenthaltstitels vorangehende Schuljahr abzustellen, wenn ein weiteres Schuljahr (zur Gänze) verstrichen und somit abgelaufen ist.
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| | | | | | Wasserrechtsbehörde und Fragen des Raumordnungs- oder Baurechts | |
| Fundstelle JusGuide 2018/32/5355 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 21.6.2018, Ra 2016/07/0071
Im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren lässt sich ein Projekt nicht nach raumordnungs- oder baurechtlichen Kategorien, sondern nur danach beurteilen, ob seine Verwirklichung öffentliche Interessen oder vom WRG geschützte fremde Rechte verletzt; die Wahrung öffentlicher Interessen obliegt alle... | |
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| | | WRG - bewilligungspflichtiges Vorhaben und bestehende Rechte | |
| Fundstelle JusGuide 2018/32/5356 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 21.6.2018, Ra 2016/07/0071
Werden durch ein wasserrechtlich bewilligungspflichtiges Vorhaben bestehende Rechte iSd § 12 Abs 2 WRG betroffen, dann ist die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung - vom Fall der Einräumung von Zwangsrechten abgesehen - nur zulässig, wenn der Inhaber des betroffenen bestehenden Rechtes dem... | |
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| | | Projektvorlageauftrag nach § 21a WRG und Einräumung von Zwangsrechten | |
| Fundstelle JusGuide 2018/32/5357 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 21.6.2018, Ra 2016/07/0071
Stimmen die in ihren Rechten betroffenen Verfahrensparteien (hier: die unterliegenden Kraftwerksbetreiber) der mit dem Projekt einhergehenden Änderung (Einschränkung) ihrer Rechte nicht zu, so steht unter den Voraussetzungen der §§ 60 und 63 WRG die Möglichkeit der Einräumung von Zwangsrechten zu... | |
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