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23.08.2018
JUSguide.VwGH 34/2018
 
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Inhalt
Verfahrensrecht
Fremdenrecht
Sozialrecht
Sonstiges
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Agrarrecht
4. völlig überarbeitete Auflage

ISBN 978-3-7083-1229-3, 655 Seiten, broschiert, € 44,80
 
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Inhalt
Verfahrensrecht
Aussetzung des Verfahrens iZm in anderem Verfahren eingeholtem Vorabentscheidungsersuchens?
Fundstelle JusGuide 2018/33/5358 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 28.6.2018, Ra 2018/19/0011
Es besteht keinesfalls eine Verpflichtung des VwG zur Aussetzung von Verfahren im Hinblick auf die Anhängigkeit eines in einem anderen Verfahren eingeholten Vorabentscheidungsersuchens.
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Entschiedene Sache gem § 68 Abs 1 AVG
Fundstelle JusGuide 2018/33/5359 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 21.6.2018, Ra 2017/07/0125
Wenn der bei ihm in Beschwerde gezogene verwaltungsbehördliche Bescheid zu Unrecht eine Sachentscheidung beinhaltete, hat das VwG im Rahmen seiner Prüf- und Entscheidungsbefugnis einen Antrag wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.
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Zulässigkeit einer Revision
Fundstelle JusGuide 2018/33/5360 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 26.6.2018, Ra 2018/03/0047
Nach Art 133 Abs 4 B-VG iVm § 25a VwGG ist vom VwG eine ordentliche Revision gegen seine Entscheidungen jedenfalls dann zuzulassen, wenn diese Entscheidung von der Rsp des VwGH abweicht, wenn zu den entscheidungswesentlichen Fragen eine Rsp des VwGH noch nicht besteht oder die Rsp des VwGH dazu w...
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Antrag auf aufschiebende Wirkung iSd § 30 Abs 2 VwGG iZm Verletzung des ORF-G
Fundstelle JusGuide 2018/33/5361 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 10.4.2018, Ra 2018/03/0030
Die der revisionswerbenden Partei (ORF) aufgetragene Veröffentlichung, die der angemessene Unterrichtung der Öffentlichkeit über Rechtsverletzungen seitens der revisionswerbenden Partei dient, kann im Fall eines Revisionserfolgs vor dem VwGH nicht mehr rückgängig gemacht werden, im Fall einer Mit...
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Fremdenrecht
Zum Vorbringen des Fremden, das VwG hätte ihn zur Intensität der familiären Bindungen sowie dazu, wie sich seine Aufenthaltsbeendigung auf seine Lebensgefährtin und seine Tochter auswirken würde und ob eine Weiterführung des Familienlebens in Indien möglich sei, persönlich hören und seine Lebensgefährtin als Zeugin vernehmen müssen
Fundstelle JusGuide 2018/33/5362 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 21.6.2018, Ra 2018/22/0035
Da der Revisionswerber in der Beschwerde eine enge Bindung zu seiner - zum Entscheidungszeitpunkt etwa einjährigen - Tochter, die Unmöglichkeit der Aufrechterhaltung des Kontakts zu ihr im Fall seiner Ausreise und die Ungewissheit einer gemeinsamen Rückkehr mit seiner Familie nach Indien ins Tref...
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Sozialrecht
Kostenersatz an andere Länder iSd § 44 Wr SHG
Fundstelle JusGuide 2018/33/5363 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 4.7.2018, Ra 2017/10/0186
Bei der Beurteilung, ob eine Einrichtung iSd § 44 Abs 3 Z 1 lit b Wr SHG "nicht in erster Linie Wohnzwecken dient", kommt es nicht etwa auf den Zeitpunkt des Eintrittes der Pflegebedürftigkeit beim Hilfeempfänger an, sondern auf die Eigenschaft der Einrichtung als "Anstalt oder Heim, das nicht in...
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Sonstiges
Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes iSd § 138 WRG
Fundstelle JusGuide 2018/33/5364 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 21.6.2018, Ra 2017/07/0125
Wenngleich ein Verfahren nach § 138 Abs 1 lit a WRG auf Verlangen eines Betroffenen iSd Abs 6 leg cit ausgelöst wird, ist dieses von Amts wegen durchzuführen.
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