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30.08.2018
JUSguide.VwGH 35/2018
 
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Inhalt
Verfahrensrecht
Fremdenrecht
Baurecht
Sozialrecht
Sonstiges
Handbuch Schiedsrecht in der RDB
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Das Handbuch widmet sich dem Schiedsrecht und den neuesten Entwicklungen in praxisorientierter und zugleich wissenschaftlich fundierter Weise:
 
österreichisches Schiedsrecht
liechtensteinisches Schiedsrecht
New Yorker Übereinkommen
institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit (insb VIAC-Schiedsverfahren)
Investitionsschiedsgerichtsbarkeit
 
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Inhalt
Verfahrensrecht
Feststellungsbescheid; Rechtsschutzinteresse; Rechtskraft
Fundstelle JusGuide 2018/34/5365 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 26.6.2018, Ra 2018/05/0022
Die Revisionswerberin als Partei des rechtskräftig abgeschlossenen abfallrechtlichen Verfahrens hat einen Rechtsanspruch auf Beachtung der eingetretenen Rechtskraft des Bescheides; in diesem Zusammenhang ist es von besonderer Bedeutung, wer Parteistellung im Verfahren hat, weil etwa eine Beschwer...
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Das VwG darf auch über Beschwerde einer Gegenpartei einen nach seiner Ansicht rechtswidrigen Feststellungsbescheid, der über Antrag einer anderen Partei erlassen wurde, nicht ersatzlos beheben
Fundstelle JusGuide 2018/34/5366 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 19.6.2018, Ro 2015/06/0009
Das VwG hat vielmehr auch aufgrund einer solchen Beschwerde gem § 28 Abs 2 oder 3 VwGVG in der Sache selbst zu entscheiden, also über den Antrag der nunmehr revisionswerbenden Gruppierung entweder durch Zurückweisung oder aber inhaltlich abzusprechen, sofern nicht die Voraussetzungen des § 28 Abs...
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§§ 47 ff VwGG - Anträge einer Personenmehrheit auf Zuerkennung von Aufwandersatz
Fundstelle JusGuide 2018/34/5367 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 19.6.2018, Ro 2015/06/0009
Ein Kostenersatz iSd § 47 ff VwGG kann nur natürlichen oder juristischen Personen, nicht aber einer bloßen Personenmehrheit auferlegt werden.
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Fremdenrecht
Rückkehrentscheidung - zur Interessenabwägung gem § 9 BFA-VG
Fundstelle JusGuide 2018/34/5368 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 21.6.2018, Ra 2018/22/0106
Die Frage der Selbsterhaltungsfähigkeit ist im Rahmen der Interessenabwägung gem § 9 BFA-VG zu berücksichtigen.
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Baurecht
Zur Frage der Partei bzw Beteiligtenstellung von ausländischen Bürgerinitiativen im vereinfachten Genehmigungsverfahren gem § 19 Abs 4 UVP-G 2000
Fundstelle JusGuide 2018/34/5369 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 19.6.2018, Ro 2015/06/0009
Aus dem klaren Wortlaut des§ 19 Abs 4 UVP-G 2000 ergibt sich, dass nur Personen, die nach dem österreichischen Gemeindeverfassungsrecht zu Gemeinderatswahlen in den in dieser Bestimmung bezeichneten Gemeinden wahlberechtigt sind, mit ihrer Unterschrift eine Stellungnahme gem § 9 Abs 5 UVP-G 2000 ...
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Sozialrecht
Zur Frage der Zulässigkeit der Ausdehnung des Regelungsinhaltes des § 17 Abs 4 Sbg BHG durch § 17 Abs 5 Sbg BHG iVm § 43 Abs 1 Sbg SHG in Zusammenhang mit der Vorschreibung eines nachträglichen Kostenbeitrages
Fundstelle JusGuide 2018/34/5370 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 4.7.2018, Ro 2018/10/0001
Eine Anwendung des § 43 Abs 1 Sbg SHG auf nachträgliche Kostenbeiträge iSd Sbg BHG kommt aufgrund der in § 17 Abs 5 Sbg BHG zum Ausdruck kommenden Einschränkung ("soweit nicht anderes bestimmt ist") nicht in Betracht, weil für diese nachträglichen Kostenbeiträge gerade die "andere" Regelung des §...
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Sonstiges
Schutzwald (mit Objektschutzwirkung) iSd § 21 ForstG und zur Frage, welche Aussagekraft und rechtliche Wirkung dem Waldentwicklungsplan beizumessen ist
Fundstelle JusGuide 2018/34/5371 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 4.7.2018, Ra 2018/10/0018
Dem Waldentwicklungsplan als einem grobflächigen Planungsinstrument kommt im Rodungsverfahren eine wesentliche Indizwirkung zu; allerdings entbindet er die Behörde nicht von ihrer Verpflichtung, die Frage des Walderhaltungsinteresses iSd § 17 Abs 2 ForstG an Hand eines Gutachtens eines forstliche...
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