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| | | | JUSguide.VwGH 36/2018 Guten Tag,
in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab. Mit freundlichen Grüßen Ihre RDB-Redaktion
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| | | | Handbuch Strafverteidigung in der RDB | |
Renommierte österreichische Rechtsanwälte mit jahrzehntelanger Erfahrung vermitteln die rechtlichen Grundlagen erfolgreicher Strafverteidigung und bieten mit entscheidenden Praxishinweisen wertvolle Unterstützung für einen erfolgreichen Prozessausgang.
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| | | | Wiedereinsetzung iZm krankheitsbedingter Säumnis | |
| Fundstelle JusGuide 2018/35/5372 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 25.4.2018, Ra 2018/18/0057
Dem Vorbringen im Wiedereinsetzungsantrag ist zu entnehmen, dass der Vertreter des Revisionswerbers bereits wiederholt an Migräneanfällen gelitten hat und der nunmehr gegenständliche Anfall bereits am Nachmittag des 25. März 2018 begonnen und sich dessen Intensität zunehmend gesteigert hat; insbe... | |
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| | Maßgabebestätigungen im Rahmen verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen | |
| Fundstelle JusGuide 2018/35/5373 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 26.6.2018, Ra 2018/05/0189
Nach der hg Judikatur sind Maßgabebestätigungen im Rahmen verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen grundsätzlich zulässig; mit einer Maßgabebestätigung wird etwa der nach Auffassung des VwG (im Ergebnis) zutreffende Spruch des vor dem VwG angefochtenen Bescheides präzisiert.
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| | § 28 VwGVG - zur meritorischen Entscheidungspflicht des VwG (iZm Disziplinarverfahren nach dem BDG) | |
| Fundstelle JusGuide 2018/35/5374 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 27.6.2018, Ra 2017/09/0031
Sind (lediglich) ergänzende Ermittlungen vorzunehmen, liegt die (ergänzende) Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das VwG im Interesse der Raschheit iSd § 28 Abs 2 Z 2 erster Fall VwGVG, zumal diesbezüglich nicht bloß auf die voraussichtliche Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfah... | |
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| | Revision iZm Normbedenken | |
| Fundstelle JusGuide 2018/35/5375 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 26.6.2018, Ra 2018/05/0168
Normbedenken gegen generelle Rechtsvorschriften vor dem VwGH können nicht als grundsätzliche Rechtsfrage aufgeworfen werden.
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| | | | | Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung iZm Aufenthaltstitel und Rückkehrentscheidung | |
| Fundstelle JusGuide 2018/35/5376 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 26.4.2018, Ra 2018/22/0035
Der Revisionswerber hat dargelegt, dass mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses, das ua eine Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs 3 FPG zum Inhalt hat, im Hinblick auf seine familiäre Situation (der Revisionswerber lebt mit seiner Lebensgefährtin und der gemeinsamen 16-monatigen Tochter zus... | |
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| | Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Fluchtvorbringens | |
| Fundstelle JusGuide 2018/35/5377 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 28.6.2018, Ra 2018/19/0262
Nach der Rsp des VwGH ist die Beurteilung des rechtlichen Begriffs der Glaubhaftmachung auf der Grundlage positiv getroffener Feststellungen von Seiten des erkennenden VwG vorzunehmen, aber im Fall der Unglaubwürdigkeit der Angaben des Asylwerbers können derartige positive Feststellungen vom VwG ... | |
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| | | | | Sbg MSG und zur Frage, ob sich Geldleistungen Dritter, die ausschließlich als Überbrückungshilfe gegen spätere Rückzahlung (also bloße Vorschussleistungen) gewährt würden, bedarfsmindernd auswirken | |
| Fundstelle JusGuide 2018/35/5378 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 4.7.2018, Ro 2018/10/0007
Maßgeblich ist, dass der Bedarf tatsächlich gedeckt wird; darauf, ob Dritte diesen Aufwand aus jederzeit abänderbaren Gründen tragen, kommt es - unter dem allein maßgeblichen Gesichtspunkt des tatsächlich dem Hilfesuchenden erwachsenden Aufwandes - nicht an.
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