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| | | | JUSguide.VwGH 37/2018
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in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
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Ihre RDB-Redaktion
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| | | | | Handbuch Schiedsrecht in der RDB | |
Das Handbuch widmet sich dem Schiedsrecht und den neuesten Entwicklungen in praxisorientierter und zugleich wissenschaftlich fundierter Weise:
| ● | österreichisches Schiedsrecht
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| | ● | New Yorker Übereinkommen
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| | ● | institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit (insb VIAC-Schiedsverfahren)
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| | ● | Investitionsschiedsgerichtsbarkeit
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| | | | | Wiedereinsetzungsantrag - Verschulden eines Kanzleibediensteten und wirksames Kontrollsystem | |
| Fundstelle JusGuide 2018/36/5379 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 21.6.2018, Ra 2018/07/0355
Nach der eigenen Darstellung des Revisionswerbers war an diesem Nachmittag nur eine von üblicherweise drei Kanzleiangestellten anwesend und habe "eine über die normalen Maße hinausgehende Betriebsamkeit" geherrscht; es lagen demnach besondere Umstände vor; nun ist nach der Rsp des VwGH gerade in ... | |
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| | | | | | Zulässigkeit der Revision iZm Familienverfahren im Inland iSd § 34 AsylG 2005 | |
| Fundstelle JusGuide 2018/36/5380 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 2.7.2018, Ra 2017/20/0186
Der bloße Hinweis auf das Durchschlagen einer Rechtswidrigkeit im Familienverfahren auf sämtliche Familienmitglieder ist nicht geeignet, eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung iSd Art 133 Abs 4 B-VG darzulegen, wird damit doch weder eine konkrete Rechtsfrage aufgezeigt noch die begründete Beh... | |
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| | | | | | Weigerung zur Durchführung des Alkomattests (iZm Toilettenbesuche) | |
| Fundstelle JusGuide 2018/36/5381 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 17.7.2018, Ra 2018/02/0209
Über die näheren Umstände der Durchführung einer Atemluftprobe bestimmt allein das jeweils einschreitende Organ; der Aufgeforderte hat weder ein Bestimmungsrecht hinsichtlich Ort und Zeit der Atemluftprobe noch kommt ihm ein Wahlrecht zur Art der Untersuchung zu.
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| | | | | | Grundwasser - Bewilligungstatbestände der §§ 10 und 32 WRG nur bei Vorliegen eines "räumlich zusammenhängenden Wassersystems" gegeben? | |
| Fundstelle JusGuide 2018/36/5382 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 21.6.2018, Ro 2017/07/0031
Wenn in § 10 oder § 32 WRG von "Grundwasser" die Rede ist, wird damit uneingeschränkt auf das in einem Grundstück enthaltene unterirdische Wasser iSd § 3 WRG und nicht auf Wassersysteme abgestellt; der Zweck von Baugrubensicherungen besteht idR in der Verhinderung von Einsturz, nachrutschendem Er... | |
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| | | Änderung der natürlichen Abflussverhältnisse gem § 39 WRG | |
| Fundstelle JusGuide 2018/36/5383 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 21.6.2018, Ro 2017/07/0031
Unter den im § 39 Abs 1 WRG genannten, sich auf einem Grundstück ansammelnden oder darüber fließenden, Gewässer ist Tagwässer iSd § 9 Abs 2 WRG, nicht aber das Grundwasser zu verstehen.
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| | | Beseitigungsauftrag gem § 138 Abs 1 WRG - Beantragen von Maßnahmen, die durch § 138 Abs 1 WRG nicht gedeckt sind? | |
| Fundstelle JusGuide 2018/36/5384 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 21.6.2018, Ro 2017/07/0031
Es ist nicht Sache des Betroffenen, der eine Beeinträchtigung seiner wasserrechtlich geschützten Rechte durch eine unzulässige Neuerung geltend gemacht hat, in seinem Antrag auf Erlassung eines wasserpolizeilichen Auftrags zur Beseitigung dieser Neuerung iSd § 138 Abs 1 lit a iVm Abs 6 WRG die hi... | |
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