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| | | | JUSguide.VwGH 38/2018
Guten Tag,
in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre RDB-Redaktion
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| | | | Christian Filzwieser/Isabella Taucher (Hg.)
Asyl- und Fremdenrecht
Jahrbuch 2018
ISBN 978-3-7083-1231-6, 305 Seiten, broschiert, € 58,00
» w w w. nwv. at
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| | | | | Revision iZm Verfahrensmangel | |
| Fundstelle JusGuide 2018/37/5385 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 4.7.2018, Ra 2017/10/0007
Nach stRsp des VwGH setzt die Zulässigkeit der Revision neben einem eine grundsätzliche Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG aufwerfenden Verfahrensmangel voraus, dass die Revision von der Lösung dieser geltend gemachten Rechtsfrage abhängt; davon kann iZm einem Verfahrensmangel aber nur dann ausge... | |
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| | | Einbringen der Revision am letzten Tag der Revisionsfrist nach Ablauf der in § 20 Abs 1 GO-BVwG festgesetzten Amtsstunden beim BVwG | |
| Fundstelle JusGuide 2018/37/5386 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 19.6.2018, Ra 2017/20/0521
Eine am letzten Tag der Revisionsfrist im Wege des ERV beim BVwG nach Ablauf der in § 20 Abs 1 GO BVwG festgesetzten Amtsstunden eingebrachte Revision ist verspätet.
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| | | Wiedereinsetzungsantrag eines Rechtsanwaltes - Überwachungspflicht iZm Hilfspersonen | |
| Fundstelle JusGuide 2018/37/5387 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 19.6.2018, Ra 2017/20/0521
Nach dem Vorbringen des Revisionswerbers im Wiedereinsetzungsantrag, sind am 12. April 2018 die vom Verfahrenshelfer "erfolgten Diktate und Aufträge" von einer anderen Mitarbeiterin, die "grundsätzlich nur der zweiten, in der Kanzlei des Verfahrenshelfers tätigen Rechtsanwältin (...) zugeordnet i... | |
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| | | | | | Zur Frage, ob bereits ein einmaliger Verstoß eines ansonsten langjährig in Österreich aufhältigen und sich korrekt verhaltenden Drittstaatsangehörigen eine Rückkehrentscheidung und ein achtjähriges Einreiseverbot rechtfertigen | |
| Fundstelle JusGuide 2018/37/5388 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 3.7.2018, Ra 2018/21/0099
Es kann nicht in Zweifel stehen, dass das vom Revisionswerber verübte Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB eine massive Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit darstellte; wenn das BVwG vor diesem Hintergrund - auch in Anbetracht der erst mit Dezember 2017 erfolgte... | |
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| | | | | | Nachbarrechte iZm Gebäudehöhe | |
| Fundstelle JusGuide 2018/37/5389 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 2.8.2018, Ra 2018/05/0196
Der Nachbar kann im Baubewilligungsverfahren die Einhaltung der Bestimmungen über die Gebäudehöhe gem § 134a Abs 1 lit b Wr BauO nur in Bezug auf die seiner Liegenschaft zugekehrte Front geltend machen, wobei diese Einschränkung auch in Bezug auf die "Fassadenabwicklung" nach § 81 Abs 2 Wr BauO, ... | |
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| | | | | | Bestrafung "nur"nach § 99 Abs 3 lit a StVO iZm Überholen von mehreren Fahrzeugen unmittelbar vor einer uneinsehbaren Kuppe - Entziehung der Lenkberechtigung von mindestens 6 Monaten aufgrund Vorliegens besonders gefährlicher Verhältnisse? | |
| Fundstelle JusGuide 2018/37/5390 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 20.7.2018, Ra 2018/11/0089
Das angefochtene Erkenntnis erweist sich schon deswegen als rechtswidrig, weil darin mängelfreie und begründete Feststellungen zu den verkehrsrelevanten Umständen, die einen Rückschluss auf die Eignung oder Nichteignung zur Herbeiführung besonders gefährlicher Verhältnisse bzw auf eine zu bejahen... | |
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| | | | | | Rücksichtswürdige Gründe iZm Beendigung des Schulbesuches iSd § 32 SchUG-BKV | |
| Fundstelle JusGuide 2018/37/5391 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 4.7.2018, Ra 2017/10/0007
Die Beurteilung, ob das Fehlen des erfolgreichen Abschlusses von Modulen im vorgesehenen Mindestausmaß "auf rücksichtswürdige Gründe iSd § 32 Abs 1 Z 4 SchUG-BKV zurückzuführen ist" stellt keine Ermessensentscheidung dar.
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