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| | | | JUSguide.VwGH 43/2018
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Ihre RDB-Redaktion
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| | | | | Handbuch IT-Strafrecht jetzt neu in der RDB | |
Dieses Handbuch erläutert erstmals alle Straftatbestände, die in Österreich für den IT-Bereich relevant sind, sowie die wichtigsten Datenermittlungsbefugnisse mit IT-Bezug im Strafprozess- und Polizeirecht.
| ● | Komplexe Rechtsprobleme werden auf Basis von Literatur und Rechtsprechung verständlich aufbereitet.
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| | | | | Außerordentliche Revision - zur gesonderten Zulässigkeitsbegründung | |
| Fundstelle JusGuide 2018/42/5419 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 3.9.2018, Ra 2018/01/0348
Eine Zulässigkeitsbegründung, die bloß pauschale Behauptungen, jedoch keine konkrete Rechtsfrage und auch keine Bezugnahme auf (allenfalls fehlende) Judikatur enthält, entspricht nicht den Anforderungen des § 28 Abs 3 VwGG.
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| | | Verletzung des Parteiengehörs anlässlich der erstinstanzlichen Verhandlung | |
| Fundstelle JusGuide 2018/42/5420 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 2.8.2018, Ra 2017/05/0007
Allfällige Verfahrensmängel im Verfahren vor der belBeh können durch ein mängelfreies Verfahren vor dem VwG saniert werden.
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| | | | | | Verpflichtung zu einer reformatorischen Entscheidung durch das VwG | |
| Fundstelle JusGuide 2018/42/5421 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 5.9.2018, Ra 2018/11/0144
In Verwaltungsstrafsachen haben die Verwaltungsgerichte jedenfalls, also ohne dass die ausnahmsweise nach § 28 VwGVG bestehende Möglichkeit zur Aufhebung des Bescheids zum Tragen kommen könnte, in der Sache selbst zu entscheiden (sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzu... | |
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| | | Ermessensübung durch das VwG | |
| Fundstelle JusGuide 2018/42/5422 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 5.9.2018, Ra 2018/11/0144
Das VwG ist nicht bei der Ermessenskontrolle beschränkt, sondern hat - in Verwaltungsstrafsachen - auch das im Gesetz vorgesehene Ermessen zu üben.
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| | | Verbot der reformatio in peius | |
| Fundstelle JusGuide 2018/42/5423 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 5.9.2018, Ra 2018/11/0144
Solange es zu keiner Erhöhung der Strafe kommt, hindert das Verschlechterungsverbot nicht eine rechtliche Korrektur des erstinstanzlichen Bescheides; insbesondere steht es der richtigstellenden Anlastung des Verhaltens als Begehung mehrerer Verwaltungsübertretungen und der entsprechenden Richtigs... | |
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| | | | | | Beim Bundesfinanzgericht per E-Mail eingebrachte Revision | |
| Fundstelle JusGuide 2018/42/5424 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 26.4.2018, Ro 2017/16/0025
Das BFGG enthält keine Regelung betreffend die Einbringung, insbesondere die elektronische Einbringung von Eingaben beim Bundesfinanzgericht; im der Revision vorangegangenen Beschwerdeverfahren war die BAO anzuwenden (§ 24 Abs 1 BFGG), welche Regelungen über die Einbringung von Anbringen enthält;... | |
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| | | Zur Frage, ob eine österreichische GmbH laufende Zahlungen für (behauptete) Leistungen einer liechtensteinischen AG (bei Berechnung der österreichischen Körperschaftsteuer) als Betriebsausgaben geltend machen kann | |
| Fundstelle JusGuide 2018/42/5425 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 19.4.2018, Ra 2017/15/0041
Die Leistungsbeschreibung muss in einem solchen Maße konkret sein, dass die Einschätzung des genauen Marktwerts der Leistung möglich ist und in der Folge die Feststellung getroffen werden kann, ob auch ein fremder Dritter jene Gegenleistung zu erbringen bereit gewesen wäre, welche von der naheste... | |
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| | | | | | Bauauftrag iSd § 129 Abs 10 Wr BauO - zur Frage, wem im Falle des Mit- bzw Wohnungseigentums ein Bauauftrag zur Behebung einer Abweichung von den Bauvorschriften zu erteilen ist | |
| Fundstelle JusGuide 2018/42/5426 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 2.8.2018, Ra 2017/05/0007
Bauaufträge nach § 129 Abs 10 Wr BauO sind im Falle des Miteigentums grundsätzlich - sofern keine anders lautende Sondervorschrift besteht - an alle Miteigentümer und im Falle des Wohnungseigentums an den Wohnungseigentümer der betroffenen Nutzungseinheit zu richten; dies bedeutet, dass in Fällen... | |
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