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| | | | JUSguide.VwGH 44/2018
Guten Tag,
in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
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Ihre RDB-Redaktion
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| | | | | Der DatKomm online in der RDB | |
Hat man es geschafft, sich einen groben Überblick über die neue Rechtslage zu verschaffen, tauchen die wirklich schwierigen Fragen vermutlich erst auf.
Der neue DatKomm - Praxiskommentar zum Datenschutzrecht (DSGVO und DSG) stellt sich diesen Fragen und bietet fundierte Rechtsinformation, erarbeitet von einem 33-köpfigen Autorenteam.
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| | | | | Rechtsfrage iSv Art 133 Abs 4 B-VG iZm Entscheidungen anderer Gerichte | |
| Fundstelle JusGuide 2018/43/5427 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 26.9.2018, Ra 2018/02/0265
Die vom Revisionswerber angeführten Entscheidungen anderer Gerichte können für die Frage der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage iSv Art 133 Abs 4 B-VG nicht herangezogen werden, weil nach dieser Norm nur ein Widerspruch zur Rsp des VwGH eine grundsätzliche Rechtsfrage begründen kann.
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| | | Rechtskraft von Erkenntnissen der VwG | |
| Fundstelle JusGuide 2018/43/5428 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 30.8.2018, Ra 2018/21/0111
Erkenntnisse der VwG werde mit ihrer Erlassung (formell und materiell) rechtskräftig; damit ist das ihnen jeweils zugrundeliegende Beschwerdeverfahren beendet; dass noch die Frist zur Erhebung einer Revision an den VwGH offen ist, ändert daran nichts.
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| | | | | Fundstelle JusGuide 2018/43/5429 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 7.9.2018, Ra 2018/02/0247
Die Beurteilung, ob eine die Strafbarkeit ausschließende Notstandsituation gem § 6 VStG vorliegt, hat sich am festgestellten Sachverhalt zu orientieren und ist somit keine über den jeweiligen Fall hinausgehende, also keine grundsätzliche Rechtsfrage.
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| | | | | | Schubhaftbeschwerde nach § 22a BFA-VG | |
| Fundstelle JusGuide 2018/43/5430 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 30.8.2018, Ra 2018/21/0111
Es kann nur dann von entschiedener Sache ausgegangen werden, wenn sich die spätere Beschwerde auf einen Zeitraum bezieht, über den bereits durch einen rechtskräftigen Bescheid oder ein Erkenntnis des BVwG abgesprochen wurde; dies gilt nicht für den Zeitraum, der nach dem - einen neuen Hafttitel d... | |
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| | | | | | Begründung der erforderlichen baubehördlichen Bewilligung durch konkludentes Verhalten (oder mündliche Zusage) von Bauaufsichtsorganen? | |
| Fundstelle JusGuide 2018/43/5431 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 2.8.2018, Ra 2018/05/0158
Selbst mündliche Zusagen baubehördlicher Organe vermögen eine erforderliche Bescheiderlassung nicht zu ersetzen und kann eine Baubewilligung auch nicht durch eine Art konkludentes Verhalten der Bauaufsichtsorgane begründet werden.
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| | | Abbruchauftrag iZm Superädifikat | |
| Fundstelle JusGuide 2018/43/5432 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 2.8.2018, Ra 2018/05/0158
Die Verpflichtung zur Beseitigung eines vorschriftswidrigen Baues trifft dessen jeweiligen Eigentümer und ist daher im Falle eines Superädifikates der Bauauftrag dem Eigentümer des Superädifikates zu erteilen; die Erteilung dieses Auftrages sowohl an den Grundeigentümer als auch an den von diesem... | |
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| | | | | | Akut auftretende Krankheitssymptome der Hauskatze - massive Geschwindigkeitsüberschreitung bei Fahrt zum Tierarzt | |
| Fundstelle JusGuide 2018/43/5433 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 7.9.2018, Ra 2018/02/0247
Dem geretteten Rechtsgut, nämlich der Gesundheit (allenfalls dem Leben) des Tieres fehlt die Höherwertigkeit gegenüber dem geopferten Rechtsgut, also der Verkehrssicherheit, der Gesundheit (allenfalls dem Leben) des Revisionswerbers selbst sowie der anderen Verkehrsteilnehmer.
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