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| | | | JUSguide.VwGH 45/2018
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| | | | | Für Partei ungünstigere Sach- und Rechtslage aufgrund längerer Dauer des Verfahrens durch VwG | |
| Fundstelle JusGuide 2018/44/5434 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 5.9.2018, Ra 2018/03/0044
Dem Umstand, dass das VwG (allenfalls) in der Lage gewesen wäre, seine Entscheidung zu einem früheren Zeitpunkt zu treffen und dadurch eine für die revisionswerbenden Parteien günstigere Sach- und Rechtslage anzuwenden, kommt für die Frage einer allfälligen Rechtswidrigkeit der Entscheidung keine... | |
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| | | Heilung von Zustellmängeln gem § 7 ZustG (iZm elektronischer Zustellung) | |
| Fundstelle JusGuide 2018/44/5435 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 5.9.2018, Ro 2017/12/0010
Unterlaufen im Verfahren der Zustellung Mängel, so gilt gem § 7 ZustG die Zustellung als in dem Zeitpunkt dennoch bewirkt, in dem das Dokument dem Empfänger tatsächlich zugekommen ist; nach der Rsp des VwGH ist dies bei einer elektronischen Zustellung jener Zeitpunkt, in dem der Empfänger durch Z... | |
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| | | | | | Auferlegung der Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gem § 52 Abs 8 VwGVG, wenn das VwG der Beschwerde teilweise Folge gibt? | |
| Fundstelle JusGuide 2018/44/5436 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 20.9.2018, Ra 2018/09/0072
Nach stRsp des VwGH führt der Erfolg eines Rechtsmittels hinsichtlich einer von mehreren in einem Straferkenntnis geahndeten Übertretungen nicht zur Anwendung des § 65 VStG auch hinsichtlich der übrigen Übertretungen; diese Rsp zu § 65 VStG ist in Bezug auf die Vorschreibung des Kostenbeitrags fü... | |
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| | | | | | Unionsrechtliches Aufenthaltsrecht von EWR-Bürgern für mehr als drei Monate nach § 51 NAG - ausreichende Existenzmittel iZm Bezug von Sozialleistungen | |
| Fundstelle JusGuide 2018/44/5437 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 30.8.2018, Ra 2018/21/0047
Bei der Beurteilung, ob ein Unionsbürger über ausreichende Existenzmittel verfügt, um ein Aufenthaltsrecht nach Art 7 Abs 1 lit b der Freizügigkeitsrichtlinie - in Österreich umgesetzt durch § 51 Abs 1 Z 2 NAG - in Anspruch nehmen zu können, ist eine konkrete Prüfung der wirtschaftlichen Situatio... | |
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| | | | | | Einwendungen gegen ein Bauvorhaben | |
| Fundstelle JusGuide 2018/44/5438 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 2.8.2018, Ra 2018/05/0050
Die revisionswerbenden Nachbarn besitzen im Rahmen des baurechtlichen Bewilligungsverfahrens einen Rechtsanspruch darauf, dass im Falle einer Verletzung ihrer (entsprechend rechtzeitig geltend gemachter) - und vom VwG wahrzunehmender - Rechte eine Baubewilligung nicht erteilt wird, und es stellt ... | |
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| | | Abweichungen von Vorschriften des Bebauungsplanes iSd § 69 Wr BauO | |
| Fundstelle JusGuide 2018/44/5439 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 2.8.2018, Ra 2018/05/0050
Widerspricht das Bauvorhaben den Voraussetzungen des § 69 Abs 1 und 2 Wr BauO, dann ist für eine Entscheidung des Bauausschusses der örtlich zuständigen Bezirksvertretung kein Raum mehr; diesfalls wäre das Bauansuchen abzuweisen.
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| | | | | | Zustellung eines Bescheids in Dienstrechtsangelegenheiten als Anhang einer E-Mail? | |
| Fundstelle JusGuide 2018/44/5440 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 5.9.2018, Ro 2017/12/0010
Gem § 11 Abs 1 DVG sind Bescheide in Dienstrechtsangelegenheiten, abgesehen von den Fällen des § 9 DVG, schriftlich zu erlassen und, wenn sie an Beamte des Dienststandes gerichtet sind, jedenfalls zu eigenen Handen zuzustellen.
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