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15.11.2018
JUSguide.VwGH 46/2018
 
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Inhalt
Verfahrensrecht
Steuerrecht
Baurecht
Arbeitsrecht
Verkehrsrecht
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NWV - Neuer Wissenschaftlicher Verlag
 
Ralf D. Pock (Hg.)
BVergG 2018
Bundesvergabegesetz 2018

Stand: 20.08.2018
ISBN 978-3-7083-1242-2, 768 Seiten, broschiert, € 98,80
 
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Inhalt
Verfahrensrecht
Gesonderte Zulässigkeitsbegründung iSd § 28 Abs 3 VwGG
Fundstelle JusGuide 2018/45/5441 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 4.9.2018, Ra 2018/03/0073
In der gesonderten Darstellung ist konkret aufzuzeigen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rsp des VwGH abweicht bzw konkret welche Rechtsfrage der VwGH uneinheitlich oder noch nicht beantwortet hat; findet sich eine derartige Darstellung in der Angabe der Gründe der Zul...
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Verweigerung der Akteneinsicht nach § 17 AVG
Fundstelle JusGuide 2018/45/5442 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 29.5.2018, Ro 2017/15/0021
Eine unbegründete Verweigerung der Akteneinsicht wird im Allgemeinen - schon als Begründungsmangel - einen Verfahrensmangel betreffend die Sachentscheidung bewirken.
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Steuerrecht
Zum Umfang des Rechtes auf Akteneinsicht gem § 90 BAO
Fundstelle JusGuide 2018/45/5443 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 29.5.2018, Ro 2017/15/0021
Der VwGH ist - zu § 90 BAO - der Ansicht, dass der absolute Ausschluss der Beratungsprotokolle, Amtsvorträge und Erledigungsentwürfe von der Akteneinsicht mit der Novelle BGBl Nr 285/1987 nicht eingeschränkt wurde und insbesondere auch nicht mit dem Ergehen der Entscheidung wegfällt; Interne Erwä...
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Baurecht
Genehmigungsfreie Vorhaben - keine umfangreichen zu einer Verbesserung der Gesamtleistung der Eisenbahn führenden Arbeiten iSd § 36 Abs 1 Z 1 EisbG
Fundstelle JusGuide 2018/45/5444 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 4.9.2018, Ra 2018/03/0073
Der für die Auslegung des § 36 Abs 1 Z 1 EisbG primär maßgebliche Wortlaut, wonach für die genannten Arbeiten keine eisenbahnrechtliche Baugenehmigung erforderlich ist, "soweit sie keine umfangreichen zu einer Verbesserung der Gesamtleistung der Eisenbahn führenden Arbeiten bedingen", ist jedenfa...
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Parteistellung von Eigentümern betroffener Liegenschaften iSd § 31e EisbG
Fundstelle JusGuide 2018/45/5445 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 4.9.2018, Ra 2018/03/0073
Die geltend gemachten Rechte müssen mit dem Eigentum bzw der sonst die Parteistellung begründenden Berechtigung untrennbar verbunden und im EisbG bzw allenfalls in einer von der genehmigenden Behörde zu beachtenden anderen Vorschrift als subjektiv-öffentliche Nachbarrechte ausgebildet sein; zu be...
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Arbeitsrecht
Herabsetzung der Dienstzeit gem § 50a BDG
Fundstelle JusGuide 2018/45/5446 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 5.9.2018, Ra 2018/12/0040
Ein Antrag nach § 50a BDG ist zeitraumbezogen und besteht insoweit Unteilbarkeit; eine rückwirkende Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit ist unzulässig.
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Verkehrsrecht
Parkausweis für Menschen mit Behinderungen - zur Gerichtsbesetzung in Verfahren nach § 29b StVO
Fundstelle JusGuide 2018/45/5447 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 21.9.2018, Ro 2017/02/0019
Die Entscheidung über eine Beschwerde gegen einen Bescheid der belBeh in einer Angelegenheit des § 29b StVO kommt gem Art 131 Abs 2 erster Satz B-VG dem BVwG zu; grundsätzlich entscheiden die Verwaltungsgerichte durch Einzelrichter; Senatszuständigkeiten bilden die Ausnahme; solche Senatszuständi...
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