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29.11.2018
JUSguide.VwGH 48/2018
 
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Inhalt
Verfahrensrecht
Fremdenrecht
Steuerrecht
Baurecht
Sonstiges
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NWV - Neuer Wissenschaftlicher Verlag
 
Ralf D. Pock (Hg.)
BVergG 2018
Bundesvergabegesetz 2018

Stand: 20.08.2018
ISBN 978-3-7083-1242-2, 768 Seiten, broschiert, € 98,80
 
 » w w w. nwv. at
Inhalt
Verfahrensrecht
Zur Manuduktionspflicht des VwG
Fundstelle JusGuide 2018/47/5455 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 10.9.2018, Ra 2018/19/0169
Der nach § 17 VwGVG auch im Verfahren vor den VwG anzuwendende § 13a AVG verpflichtet nicht dazu, die Partei zur Stellung bestimmter Beweisanträge anzuleiten.
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Widerlegung eines von der Behörde eingeholten Sachverständigengutachtens
Fundstelle JusGuide 2018/47/5456 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 25.9.2018, Ra 2018/05/0199
Nur ein schlüssiges und nachvollziehbares Gutachten ist von einer Gegenpartei zu entkräften, während schlichte Feststellungen des Sachverständigen, die nicht weiter begründet sind, nicht widerlegt werden müssen.
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Fremdenrecht
Rückkehrentscheidung iZm wiederholten Verurteilungen nach dem SMG und nahezu zehnjährigem (unrechtmäßigen) Aufenthalts in Österreich
Fundstelle JusGuide 2018/47/5457 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 10.9.2018, Ra 2018/19/0169
Die Revision tritt den Ausführungen des BVwG, der Revisionswerber habe in Österreich keine familiären oder sonstigen Bindungen und habe sich - mit der Ausnahme des Erwerbs eines Sprachzertifikats (Deutsch A1 Grundstufe Deutsch 1) - trotz seines langen Aufenthaltes im Inland sozial und beruflich n...
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Steuerrecht
Errichtung eines Außenlifts (als "Behindertenlift") als außergewöhnliche Belastung iSd § 34 EStG
Fundstelle JusGuide 2018/47/5458 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 27.6.2018, Ra 2017/15/0006
An der Außenseite des Hauses errichteter "Behindertenlift", der allgemein (auch für Personen ohne Behinderung) als Aufzug benutzt werden kann, gilt einkommensteuerlich nicht als außergewöhnliche Belastung.
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Baurecht
Dorfgebiet iSd § 22 Abs 2 OÖ ROG 1994 - Nachbarrechte iZm landwirtschaftlichem Betrieb und Geruchsimmissionen
Fundstelle JusGuide 2018/47/5459 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 25.9.2018, Ra 2018/05/0199
Die Widmungskategorie "Dorfgebiet" (§ 22 Abs 2 OÖ ROG 1994) bietet den Nachbarn hinsichtlich landwirtschaftlicher Betriebe keinen Immissionsschutz; Nachbarn kommt kein Recht auf die Einhaltung der Dorfgebietswidmung (oder Grünlandwidmung) zu; die Errichtung (der Anbau) eines landwirtschaftlichen ...
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Sonstiges
§ 50 WRG - zur Instandhaltungspflicht von Dämmen
Fundstelle JusGuide 2018/47/5460 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 23.7.2018, Ra 2018/07/0372
Nach § 50 Abs 1 iVm Abs 6 WRG ist, sofern keine rechtsgültigen Verpflichtungen anderer bestehen, der Wasserberechtigte der Wasserbenutzungsanlage zur Instandhaltung verpflichtet; kann dieser nicht ermittelt werden, trifft die Instandhaltungspflicht in dem durch Abs 6 zweiter Satz eingeschränkten ...
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§ 138 WRG - zur Verhältnismäßigkeitsprüfung eines wasserpolizeilichen Auftrags
Fundstelle JusGuide 2018/47/5461 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 23.7.2018, Ra 2018/07/0372
Bei Aufträgen nach § 138 WRG ist eine Prüfung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit und der Adäquanz vorzunehmen; es handelt sich dabei aber nicht um eine subjektive, auf die jeweilige finanzielle Situation des Verpflichteten abstellende, sondern um eine objektive Zumutbarkeit iSe Verhältnismäßigkeit...
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