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| | | | JUSguide.VwGH 49/2018
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in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
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| | | | | Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist für die Stellung eines Verfahrenshilfeantrages zur Abfassung und Einbringung einer außerordentlichen Revision | |
| Fundstelle JusGuide 2018/48/5462 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 10.9.2018, Ra 2018/19/0331
Mangels näherer Vorschriften im VwGG - § 46 Abs 3 und 4 VwGG enthält Regelungen betreffend die Wiedereinsetzung nach erfolgter Einbringung der Revision bzw für den Fall der Versäumung der Revisionsfrist - sind Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Stellu... | |
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| | | Rechtsirrtum über die richtige Einbringungsstelle als Wiedereinsetzungsgrund | |
| Fundstelle JusGuide 2018/48/5463 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 10.9.2018, Ra 2018/19/0331
Der VwGH hat wiederholt die Auffassung vertreten, dass auch ein Rechtsirrtum über die richtige Einbringungsstelle als Wiedereinsetzungsgrund in Betracht kommen kann; wenn ein solcher Irrtum als Wiedereinsetzungsgrund geltend gemacht wird, ist im Einzelfall die Verschuldensfrage zu prüfen; wurde d... | |
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| | | | | | Überprüfung eines Schubhaftbescheides | |
| Fundstelle JusGuide 2018/48/5464 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 25.9.2018, Ra 2018/21/0126
In Bezug auf die Überprüfung eines Schubhaftbescheides ist das VwG auf eine reine Kontrolltätigkeit beschränkt, was bedeutet, dass neues Vorbringen in der Schubhaftbeschwerde - auch unter dem Aspekt Verhandlungspflicht - nur insoweit von Bedeutung sein kann, als es eine mögliche Rechtswidrigkeit ... | |
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| | | | | | Zur Frage, welche Sach- und Rechtslage ein VwG der Entscheidung in einem Baubewilligungsverfahren zugrunde zu legen hat | |
| Fundstelle JusGuide 2018/48/5465 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 25.9.2018, Ra 2018/05/0216
Ein VwG hat auch bei der Entscheidung über eine Beschwerde gegen einen Bescheid, mit dem eine Baubewilligung erteilt wurde und damit Einwendungen eines Nachbarn miterledigt wurden (§ 59 Abs 1 AVG), die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Erlassung seines Erkenntnisses (oder Beschlusses) zugrun... | |
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| | | | | | § 97 Abs 5 StVO - gewaltsame Anhaltung durch Blockieren der Straße | |
| Fundstelle JusGuide 2018/48/5466 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 7.8.2018, Ro 2018/02/0010
Eine Maßnahme, die durch Blockieren der Fahrbahn ein Fahrzeug zum Anhalten bringen soll, ist grundsätzlich durch die Bestimmung des § 97 Abs 5 StVO gedeckt.
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| | | | | | Zur Frage, ob den Verlobten im Rahmen der Eheschließung nach dem PStG ein Rechtsanspruch bzw eine Parteistellung bei der Festlegung des Ortes der Trauungszeremonie zusteht | |
| Fundstelle JusGuide 2018/48/5467 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 25.9.2018, Ra 2018/01/0264
Betreffend die Festlegung des Ortes der Trauung kommt den Verlobten bei der jeweiligen Personenstandsbehörde ein Rechtsanspruch bzw eine Parteistellung nicht zu; den Verlobten steht gem § 18 PStG alleine das Recht auf Vornahme der Trauung an einem Ort zu, "welcher der Bedeutung der Ehe entspricht... | |
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