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| | | | JUSguide.VwGH 50/2018
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in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
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| | | | | Zur Erforderlichkeit amtswegiger Erhebungen | |
| Fundstelle JusGuide 2018/49/5468 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 10.9.2018, Ra 2018/19/0390
Die Frage, ob amtswegige Erhebungen erforderlich sind, stellt nach der Rsp des VwGH regelmäßig keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dar, weil es sich dabei um eine einzelfallbezogene Beurteilung handelt.
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| | | Parteiengehör iZm Beweiswürdigung? | |
| Fundstelle JusGuide 2018/49/5469 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 10.9.2018, Ra 2018/19/0390
Die Beweiswürdigung iSd § 45 Abs 2 AVG zählt nicht zu den Ergebnissen des Beweisverfahrens, zu denen im Rahmen des Parteiengehörs zwingend eine Möglichkeit zur Stellungnahme einzuräumen wäre.
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| | | | | | § 40 VwGVG - Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers | |
| Fundstelle JusGuide 2018/49/5470 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 25.9.2018, Ra 2018/05/0227
Bei der Beurteilung der Interessen der Rechtspflege ist va auf die zweckentsprechende Verteidigung Bedacht zu nehmen; als Gründe für die Beigebung eines Verteidigers sind besondere Schwierigkeiten der Sachlage oder Rechtslage, besondere persönliche Umstände des Beschuldigten und die besondere Tra... | |
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| | | | | | Werbungskosten eines Profiradrennfahrers | |
| Fundstelle JusGuide 2018/49/5471 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 27.6.2018, Ra 2017/15/0043
Erhält der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber pauschale Abgeltungen von Auslagen, können Auslagen beim Arbeitnehmer zu Werbungskosten führen; auch wenn das Moment der Freiwilligkeit - im Hinblick auf die Anforderungen durch den Radrennsportverband - in den Hintergrund tritt, ist zu beachten, dass eine ... | |
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| | | | | | Zur Frage der unionsrechtlichen Vereinbarkeit der Differenzierung der verfahrensrechtlichen Stellung von Bürgerinitiativen nach § 19 Abs 1 Z 6 und Abs 2 UVP-G 2000 | |
| Fundstelle JusGuide 2018/49/5472 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 27.9.2018, Ro 2015/06/0008
Eine Bürgerinitiative ist, sofern sie die verfahrensrechtlichen Anforderungen des nationalen Gesetzgebers erfüllt, als Teil der betroffenen Öffentlichkeit iS Art 1 Abs 2 lit e UVP-RL anzusehen; ihr kommt daher in Verfahren gem Art 9 Abs 2 iVm Art 6 Aarhus-Konvention ein Recht auf Beteiligung als ... | |
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| | | | | | Geldstrafe iZm Wheelie mit Motorrad | |
| Fundstelle JusGuide 2018/49/5473 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 21.9.2018, Ra 2017/02/0201
Dem VwG ist zuzustimmen, dass die volle Beherrschbarkeit des Fahrzeuges nur dann gewährleistet ist, wenn sämtliche Räder Kontakt zur Fahrbahn aufweisen; der solcherart vom Gesetzgeber definierten Eigenart des Motorrades widerspricht jedoch klar das hier festgestellte absichtliche Fahren nur auf d... | |
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| | | | | | Mobile Abfallbehandlungsanlage iSd § 2 Abs 7 Z 2 AWG 2002 | |
| Fundstelle JusGuide 2018/49/5474 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 25.9.2018, Ro 2017/05/0005
Der VwGH hat bereits ausgesprochen, dass die Frage, ob nach einem "Zurückkehren" der mobilen Anlage die Sechs-Monate-Frist von Neuem zu laufen beginnt, grundsätzlich zu bejahen ist, es allerdings eine Beurteilung im Einzelfall erfordert, Umgehungen des Gesetzes zu verhindern, und dass keine mobil... | |
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