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20.12.2018
JUSguide.VwGH 51/2018
 
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in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
 
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Inhalt
Verfahrensrecht
Fremdenrecht
Baurecht
Verkehrsrecht
Sonstiges
Arbeitnehmer-Datenschutz und Mitarbeiterkontrolle -
jetzt online in der RDB
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Aktueller österreichischer und europäischer datenschutzrechtlicher Rechtsstand per 9. November 2018 unter Berücksichtigung der VO der DSB zur Datenschutz-Folgenabschätzung („Blacklist“).
 
Mitarbeiterkontrolle ist nicht mit Überwachung gleichzusetzen. Dieses Handbuch arbeitet die Grenzen zwischen erlaubter „Kontrolle“ und unerlaubter „Überwachung“ praxisorientiert und mithilfe von veranschaulichenden Beispielen heraus.
 
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Inhalt
Verfahrensrecht
Zur Frage, ob § 68 Abs 2 und 4 AVG einen Rechtsanspruch auf ein Tätigwerden der Behörde einräumen
Fundstelle JusGuide 2018/50/5475 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 30.10.2018, Ra 2018/05/0253
Eine Partei hat keinen Rechtsanspruch auf Ausübung des behördlichen Aufsichtsrechtes; die Ausübung des Aufsichtsrechtes kann zwar angeregt, nicht aber erzwungen werden.
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Fremdenrecht
Einreiseverbot wegen Mittellosigkeit nach § 53 Abs 2 Z 6 FPG
Fundstelle JusGuide 2018/50/5476 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 20.9.2018, Ra 2018/20/0349
Anders als nach der früheren Rechtslage ist es nunmehr im Fall eines Antrages auf internationalen Schutz geradezu Voraussetzung für die Zulässigkeit der Erlassung eines Einreiseverbotes, dass dem Antrag auf internationalen Schutz keine Folge gegeben (und infolgedessen eine Rückkehrentscheidung er...
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Baurecht
Kundmachung eines UVP-Feststellungsbescheides
Fundstelle JusGuide 2018/50/5477 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 25.9.2018, Ra 2018/05/0061
Da § 3 Abs 7 achter Satz UVP-G 2000 keine weitere Differenzierung trifft, sondern ausspricht, dass "der Bescheid" neben der öffentlichen Auflage auch im Internet bereitzustellen ist, wird damit auf den vollständigen Bescheid, dh inklusive der zum Bescheidinhalt erklärten Beilagen, abgestellt.
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Zur Grobprüfung gem § 3 Abs 4 UVP-G 2000
Fundstelle JusGuide 2018/50/5478 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 25.9.2018, Ra 2018/05/0061
Die Einzelfallprüfung beschränkt sich auf die mögliche Beeinträchtigung des Schutzzweckes, für den das schutzwürdige Gebiet festgelegt wurde; das bedeutet, dass keine umfassende Prüfung der Umweltauswirkungen des Vorhabens, sondern eine auf den Schutzzweck des schutzwürdigen Gebietes (hier der Ka...
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Verkehrsrecht
Straßenbaurechtliche Bewilligung für die Errichtung einer Straße - Zufahrt iSd § 13 Abs 2 Z 3 NÖ Straßengesetz 1999
Fundstelle JusGuide 2018/50/5479 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 27.10.2018, Ra 2016/06/0055
Ein Anspruch auf eine weitere, allenfalls bequemere Zufahrt wird durch § 13 Abs 2 Z 3 NÖ Straßengesetz 1999 nicht vermittelt; entscheidend ist, dass eine zumutbare Zufahrtsmöglichkeit, die der bisherigen annähernd entspricht, nach wie vor besteht.
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Sonstiges
Zulassung zum Diplomstudium - zur Frage, ob das Wort "eingerichtet" in § 124 Abs 5 UG 2002 das Inkrafttreten der diesbezüglichen Studienpläne (Curricula) voraussetzt
Fundstelle JusGuide 2018/50/5480 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 27.9.2018, Ro 2017/10/0041
Die Zulassung zum Diplomstudium ist unzulässig, wenn dieses auch als Bakkalaureats- und Magisterstudien "eingerichtet" ist; das Gesetz bietet keinen Anhaltspunkt dafür, dass eine Zulassung zum eingerichteten Diplomstudium auch dann erfolgen kann, wenn trotz Einrichtung des betreffenden Studiums a...
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