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| | | | JUSguide.VwGH 52/2018
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Ihre RDB-Redaktion
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| | | | Dietmar Jahnel (Hg.)
Datenschutzrecht
Jahrbuch 2018
ISBN 978-3-7083-1249-1, 212 Seiten, broschiert, € 46,80
» w w w. nwv. at
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| | | | | Sachliche und örtliche Zuständigkeit - zur Weiterleitung gem § 6 Abs 1 AVG | |
| Fundstelle JusGuide 2018/51/5481 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 30.10.2018, Ra 2018/05/0253
Die Weiterleitung eines schriftlichen Anbringens an die zuständige Stelle gem § 6 Abs 1 AVG erfolgt durch formlose Verfügung; wenn zwei oder mehrere Behörden eine gemeinsame Einbringungsstelle haben (zB ein Gemeindeamt), gilt ein Schriftstück (Anbringen) mit Einlangen bei dieser Einbringungsstelle a... | |
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| | | | | | Aufenthaltsehe iSd § 30 Abs 1 NAG | |
| Fundstelle JusGuide 2018/51/5482 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 19.10.2018, Ra 2018/22/0239
Die Annahme des Vorliegens einer Aufenthaltsehe iSd § 30 Abs 1 NAG setzt nicht voraus, dass ein Strafverfahren nach § 117 FPG mit einer Verurteilung endete. | |
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| | | | | | Zur Frage, ob Trassenaufhiebe eine Rodung iSd Z 46 des Anhangs 1 des UVP-G 2000 darstellen | |
| Fundstelle JusGuide 2018/51/5483 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 1.10.2018, Ro 2017/04/0002
Ein Trassenaufhieb erfüllt den Tatbestand der "Rodung" nach dem UVP-G 2000; Trassenaufhiebe sind somit in die Beurteilung nach § 3 Abs 7 UVP-G 2000 miteinzubeziehen.
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| | | § 30 OÖ ROG - Containererichtung auf Grundstück mit Widmung Grünland - Erholungsfläche/Tennishalle | |
| Fundstelle JusGuide 2018/51/5484 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 30.10.2018, Ra 2016/05/0139
Auf einer mit einer Sonderwidmung im Grünland versehenen Fläche sind nur Bauten oder bauliche Anlagen zulässig, die allein für die Nutzung iSd vorgesehenen Sonderwidmung des Grünlandes als nötig angesehen werden können; eine nur teilweise Nutzung zu diesem Zweck erfüllt hingegen diese Voraussetzu... | |
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| | | | | | Entziehung der Lenkberechtigung - zur Frage, ob bei ungenügender Entsprechung einer Anordnung gem § 24 Abs 4 FSG ein Verbesserungsauftrag nach § 13 Abs 3 AVG zu erlassen ist | |
| Fundstelle JusGuide 2018/51/5485 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 12.11.2018, Ra 2018/11/0165
Im Entziehungsverfahren nach § 24 Abs 4 FSG ist nur mehr zu prüfen, ob der in Rechtskraft erwachsenen Anordnung Folge geleistet wurde; ist das nicht der Fall, so ist die Lenkberechtigung nach § 24 Abs 4 letzter Satz FSG "bis zur Befolgung der Anordnung zu entziehen"; diese materiellrechtliche Konseq... | |
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