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| | | | JUSguide.VwGH 02/2019
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Dieses Handbuch erläutert erstmals alle Straftatbestände, die in Österreich für den IT-Bereich relevant sind, sowie die wichtigsten Datenermittlungsbefugnisse mit IT-Bezug im Strafprozess- und Polizeirecht.
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| | | | | Verletzung der Entscheidungspflicht (in Angelegenheit einer fremdenpolizeilichen Anhaltung) | |
| Fundstelle JusGuide 2019/02/5491 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 13.11.2018, Fr 2018/21/0019
Der Säumnisschutz (auch) durch Fristsetzungsanträge verfolgt den Zweck, Abhilfe gegen die Untätigkeit einer Behörde bzw (zuletzt) des VwG zu bieten; da die vom Antragsteller gewünschte Beendigung seiner Anhaltung in Haft bereits am 27. Juli 2018, also dem Tag der Einbringung des Fristsetzungsantr... | |
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| | | Zum Gebot der Erledigung von Beweisanträgen | |
| Fundstelle JusGuide 2019/02/5492 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 13.11.2018, Ra 2018/21/0164
Das VwG hat (mit der Ladung einer Zeugin) die Notwendigkeit einer näheren Abklärung des Sachverhalts durch deren Einvernahme erkannt, die nicht durch Mutmaßungen hinsichtlich der Gründe für das Fernbleiben von der anberaumten mündlichen Verhandlung revidiert werden kann; Zweifel am Ausreichen der... | |
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| | | § 24 VwGVG - Absehen von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung | |
| Fundstelle JusGuide 2019/02/5493 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 30.10.2018, Ra 2016/05/0063
Aus den §§ 18 und 24 Abs 3 VwGVG kann nicht abgeleitet werden, dass der vor dem VwG belBeh, für welche die erste Gelegenheit zur Beantragung der Verhandlung im Rahmen der Vorlage der Beschwerde samt der Verwaltungsakten beim VwG (vgl § 12 VwGVG) besteht, nach der Vorlage der Beschwerde samt der V... | |
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| | | | | | Amtswegige Prüfung der Erteilung eines Aufenthaltstiteln nach § 57 AsylG 2005 bei begünstigten Drittstaatsangehörigen iSd § 2 Abs 4 Z 11 FPG? | |
| Fundstelle JusGuide 2019/02/5494 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 13.11.2018, Ra 2018/21/0103
Die amtswegige Prüfung der Erteilung eines Aufenthaltstiteln nach § 57 AsylG 2005 kommt bei begünstigten Drittstaatsangehörigen iSd § 2 Abs 4 Z 11 FPG nicht in Betracht, weil die genannte Bestimmung des 7. Hauptstücks gem § 54 Abs 5 AsylG 2005 für diese nicht gilt.
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| | | | | | Duldungspflicht iZm Benützung des Nachbargrundes - zur Frage der Notwendigkeit bzw Zulässigkeit baulicher Maßnahmen iSd § 126 Abs 1 Wr BauO | |
| Fundstelle JusGuide 2019/02/5495 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 30.10.2018, Ra 2016/05/0063
"Notwendige" Maßnahmen iSd § 126 Abs 1 Wr BauO müssen jedenfalls zulässige Maßnahmen iSd Wr BauO sein; zulässig ist ein Bauvorhaben, wenn es nicht bewilligungspflichtig oder zumindest bewilligungsfähig ist; der VwGH hat bereits dargelegt, dass sich § 126 Wr BauO im XII. Abschnitt der Wr BauO "Vor... | |
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