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| | | | JUSguide.VwGH 03/2019
Guten Tag,
in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
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Ihre RDB-Redaktion
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| | | | | Der „Fister/Fuchs/Sachs“ in der RDB! | |
Der „Fister/Fuchs/Sachs“ bietet alles, was man zum Verfahren vor den Verwaltungsgerichten parat haben muss. Der große Erfolg der Erstauflage hat gezeigt, dass das Konzept den Bedürfnissen bestens gerecht wird: die punktuelle, verdichtete und klare Erläuterung des Wesentlichen ermöglicht schnelles Erfassen und unmittelbares Umsetzen.
So geht man bestens ausgerüstet in die Verhandlung.
| ● | Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG idF BGBl I 2018/57
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| | ● | NEU: die den weiteren Rechtsschutz vor dem VwGH betreffenden Bestimmungen des Verwaltungsgerichtshofgesetzes – VwGG (II. Abschnitt) idF BGBl I 2018/58
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| | ● | Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG idF BGBl I 2018/22 . . . mehr
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| | | | | Wohnung iSd § 2 Z 4 ZustG | |
| Fundstelle JusGuide 2019/03/5496 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 13.11.2018, Ra 2018/21/0064
Die Eigenschaft eines Ortes als Abgabestelle geht (erst) verloren, wenn die Nahebeziehung des Empfängers zu ihm auf Dauer oder doch für einen so langen Zeitraum erlischt, dass nach den Gepflogenheiten des Lebens das Warten auf eine Rückkehr in angemessener Zeit nicht zumutbar ist.
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| | | § 8 ZustG - Änderung der Abgabestelle | |
| Fundstelle JusGuide 2019/03/5497 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 13.11.2018, Ra 2018/21/0064
Zwar trägt die Partei mit der Unterlassung der ihr obliegenden Mitteilung der Änderung der Abgabestelle die Gefahr, dass die Behörde diese Änderung nicht erkennen und die Zustellung an der bisherigen Abgabestelle bewirkt werden kann, gleichgültig, wo sich die Partei tatsächlich aufgehalten hat un... | |
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| | | | | | Familienverfahren iSd § 34 AsylG 2005 - zur Frage, ob die Legaldefinition des § 2 Abs 1 Z 22 AsylG 2005 zum "Familienangehörigen" über den Wortlaut hinaus in einer Weise interpretiert werden muss, sodass auch Eltern eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde und der zwar im Zeitpunkt der Antragstellung minderjährig, aber im Zeitpunkt der Entscheidung volljährig ist, unter diesen Begriff fallen | |
| Fundstelle JusGuide 2019/03/5498 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 24.10.2018, Ra 2018/14/0040
Dass es zur Anwendbarkeit des "Familienverfahrens" in Bezug auf das Verhältnis von Eltern zu ihren Kindern im Fall des § 34 Abs 1 Z 3 AsylG 2005 notwendig wäre, dass sämtliche auf das Verhältnis von Eltern und Kindern abstellende Konstellationen des § 2 Abs 1 Z 22 AsylG 2005 gegeben sein müssten,... | |
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| | | | | | § 67 EStG (aF) - zur überproportionalen Verlagerung der Lohnbezüge in das erste Halbjahr und der damit verbundenen Optimierung der Sechstelberechnung | |
| Fundstelle JusGuide 2019/03/5499 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 25.7.2018, Ro 2017/13/0005
Sonstige Bezüge iSd § 67 Abs 1 EStG liegen nach der stRsp des VwGH nur unter der doppelten Bedingung vor, dass sie erstens im Rechtstitel und darüber hinaus zweitens auch durch die tatsächliche Auszahlung deutlich von den laufenden Bezügen zu unterscheiden sind; die Verwaltungspraxis lässt die Be... | |
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| | | | | | § 31 Oö BauO 1994 - Einwendungen der Nachbarn iZm heranrückender Bebauung | |
| Fundstelle JusGuide 2019/03/5500 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 30.10.2018, Ra 2018/05/0259
Die in § 31 Abs 5 Oö BauO 1994 angeführten Einwendungen ("heranrückende Bebauung") können nach dem eindeutigen Wortlaut dieser Gesetzesbestimmung nur im Falle des Neubaus eines Wohngebäudes auf einem bisher unbebauten Grundstück erhoben werden; unter einem "Wohngebäude" ist ein Gebäude zu versteh... | |
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