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| | | | JUSguide.VwGH 04/2019
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| | | | | "Der Erbrechts-Kommentar“ von Rudolf Welser jetzt in der RDB! | |
Mit dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 trat am 1. 1. 2017 eine umfassende Reform des Erbrechts in Kraft. Diese betrifft vor allem die §§ 531 – 824 ABGB. Neben inhaltlichen Änderungen wurde vom Gesetzgeber auch eine neue Gesetzessystematik geschaffen, die mit einer Vielzahl von Neunummerierungen einhergeht.
Der Kommentar enthält eine fundierte Kommentierung der §§ 531 – 824 ABGB und im Anhang ergänzend die relevanten Bestimmungen des AußStrG. Er zeigt die durch das ErbRÄG 2015 entstandenen Fragen auf, weist auf in der Literatur bereits vorhandene Lösungen hin und gibt die eigene Auffassung des Autors wieder.
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| | | | | Der VwGH kann auch eine ordentliche Revision annehmen, die von einer anderen als der in der Zulässigkeitsbegründung des VwG in der Revision angesprochenen, grundsätzlichen Rechtsfrage abhängt | |
| Fundstelle JusGuide 2019/04/5501 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 27.11.2018, Ro 2018/02/0030
In einem solchen Fall ist aber von der revisionswerbenden Partei auf die vorliegende Rechtssache bezogen bezüglich jeder von ihr - über die Zulässigkeitsbegründung des VwG hinaus - als von grundsätzlicher Bedeutung qualifizierten Rechtsfrage konkret (unter Berücksichtigung auch der Rsp des VwGH) ... | |
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| | | | | | Interessenabwägung iSd § 9 BFA-VG (iZm Kinder) | |
| Fundstelle JusGuide 2019/04/5502 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 13.11.2018, Ra 2018/21/0205
Nach der Rsp des VwGH sind im Rahmen der Abwägung gem § 9 BFA-VG bei einer Rückkehrentscheidung, von der Kinder bzw Minderjährige betroffen sind, "die besten Interessen und das Wohlergehen dieser Kinder", insbesondere das Maß an Schwierigkeiten, denen sie im Heimatstaat begegnen, sowie die sozial... | |
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| | | | | | Aussetzung der Einhebung gem § 212a BAO - zur Frage, ob ein gegen die Zurückweisung eines gem § 295 Abs 4 BAO gestellten Antrags auf Bescheidaufhebung geführtes Beschwerdeverfahren eine mittelbare Abhängigkeit einer Abgabenhöhe von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde iSd § 212a BAO begründet | |
| Fundstelle JusGuide 2019/04/5503 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 25.7.2018, Ra 2016/13/0044
Wird ein auf § 295 Abs 4 BAO gestützter Antrag vom Finanzamt abgewiesen und vom Abgabepflichtigen dagegen Beschwerde erhoben, hängt die Einhebung der im Falle einer stattgebenden Erledigung in Wegfall kommenden Abgabenschuld mittelbar von der Erledigung der gegen den Abweisungsbescheid gerichteten B... | |
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| | | KöSt - Verlustverrechnungszeitpunkt bei einer Einbringung | |
| Fundstelle JusGuide 2019/04/5504 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 27.6.2018, Ro 2017/15/0044
In § 21 Z 1 UmgrStG wird auf den "dem Einbringungsstichtag folgenden Veranlagungszeitraum" abgestellt; auch für den Fall einer Einbringung zu einem unterjährigen Einbringungsstichtag kann damit nicht das Kalenderjahr gemeint sein, in dem der Einbringungsstichtag selbst liegt, sondern das auf dies... | |
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| | | | | | Entziehung der Waffenbesitzkarte bei Staatsverweigerer | |
| Fundstelle JusGuide 2019/04/5505 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 13.11.2018, Ra 2018/03/0099
Das Verhalten des Revisionswerbers lässt insbesondere erkennen, dass er nicht bereit ist, die maßgeblichen waffenrechtlichen Rechtsvorschriften - zu denen ua die Duldung der (idR von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführte) Überprüfung der Verlässlichkeit nach § 25 WaffG zählt - e... | |
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