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31.01.2019
JUSguide.VwGH 05/2019
 
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Inhalt
Verfahrensrecht
Fremdenrecht
Steuerrecht
"Der Erbrechts-Kommentar“ von Rudolf Welser jetzt in der RDB!
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Mit dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 trat am 1. 1. 2017 eine umfassende Reform des Erbrechts in Kraft. Diese betrifft vor allem die §§ 531 – 824 ABGB. Neben inhaltlichen Änderungen wurde vom Gesetzgeber auch eine neue Gesetzessystematik geschaffen, die mit einer Vielzahl von Neunummerierungen einhergeht.
Der Kommentar enthält eine fundierte Kommentierung der §§ 531 – 824 ABGB und im Anhang ergänzend die relevanten Bestimmungen des AußStrG. Er zeigt die durch das ErbRÄG 2015 entstandenen Fragen auf, weist auf in der Literatur bereits vorhandene Lösungen hin und gibt die eigene Auffassung des Autors wieder.
 
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Inhalt
Verfahrensrecht
Aussagen zu treffen, etwas könne nicht festgestellt werden, ist im Allgemeinen nicht die Aufgabe eines VwG
Fundstelle JusGuide 2019/05/5506 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 13.11.2018, Ra 2018/21/0133
Vielmehr hat es - unter Bedachtnahme auf das im Grunde des § 17 VwGVG auch für die VwG maßgebliche Prinzip der Amtswegigkeit - regelmäßig ein Ermittlungsverfahren zu führen und nach Ausschöpfung der zur Verfügung stehenden Beweismittel in seiner Entscheidung zu den fallbezogen wesentlichen Sachve...
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Fremdenrecht
Erhebliche Fluchtgefahr iSd Art 28 Abs 2 Dublin III-VO; Schubhaft - gelindere Mittel iSd § 76 FPG
Fundstelle JusGuide 2019/05/5507 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 13.11.2018, Ra 2018/21/0133
Nach § 77 Abs 1 FPG genügt es nicht, wenn bloß "nicht ausgeschlossen werden kann", dass der Sicherungszweck mittels gelinderen Mittels hätte erreicht werden können; das muss vielmehr - um eine Pflicht zur Anordnung gelinderer Mittel zu begründen - aufgrund der jeweiligen Umstände des Einzelfalles...
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Steuerrecht
§ 34 EStG - Zahlung für "Essen auf Rädern" als außergewöhnliche Belastung absetzbar?
Fundstelle JusGuide 2019/05/5508 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 12.9.2018, Ra 2017/13/0040
Maßstab für die Beurteilung der Außergewöhnlichkeit der Aufwendungen für "Essen auf Rädern" sind - nach dem Gesetzeswortlaut und der Rsp des VwGH - die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Steuerpflichtigen; zu berücksichtigen ist dabei in Fällen wie dem vorliegenden auch der Gesichtspunkt d...
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§ 25 EStG - Verzicht auf Darlehensforderung des Arbeitgebers als Arbeitslohn?
Fundstelle JusGuide 2019/05/5509 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 25.7.2018, Ro 2018/13/0005
Die Frage, ob dem Erlass der Verbindlichkeit ein privates Motiv (iSe "Bereichernwollens") zu Grunde liegt, ist eine Tatfrage, welche das BFG in freier Beweiswürdigung zu beurteilen hat; dabei kann im geschäftlichen Verkehr grundsätzlich vermutet werden, dass zwei unabhängige Vertragspartner einan...
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