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| | | | JUSguide.VwGH 06/2019
Guten Tag,
in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
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Ihre RDB-Redaktion
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| | | | | Vereinsgesetz jetzt neu in der RDB! | |
In dem brandneuen Werk finden Sie eine vollständige und ausführliche Kommentierung des österreichischen Vereinsrechts. Das Autorenteam beleuchtet eingehend sowohl öffentlich-rechtliche als auch privatrechtliche Aspekte des Vereinswesens. Aktuelle Rechtsprechung und Literatur wurden sorgfältig ausgewertet und praxisnah aufbereitet. Relevante Bestimmungen aus dem UGB und der Vereinsgesetz-Durchführungsverordnung sind ebenfalls in die Kommentierung miteingeflossen.
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| | | | | Eidesstattliche Erklärung (erst) im Beschwerdeverfahren | |
| Fundstelle JusGuide 2019/06/5510 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 14.11.2018, Ra 2018/11/0199
Zu einem neuen Tatsachensubstrat im Beschwerdeverfahren (hier: eidesstattliche Erklärung) ist Parteiengehör einzuräumen.
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| | | | | | Strafe wegen Störung der Nachtruhe durch Silierarbeiten (nach dem Tir LPolG) | |
| Fundstelle JusGuide 2019/06/5511 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 5.9.2018, Ra 2018/03/0027
Entscheidend ist, dass die Lärmerregung nach einem objektiven Maßstab geeignet erscheint, von nicht beteiligten Personen als ungebührlich und störend empfunden zu werden; dies gilt insbesondere für den Zeitraum von 22 Uhr in der Nacht bis 6 Uhr in der Früh, in der die Bevölkerung ihrem Anspruch a... | |
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| | | | | | Antrag auf Ausstellung einer Duldungskarte nach § 46a Abs 4 FPG | |
| Fundstelle JusGuide 2019/06/5512 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 13.11.2018, Ra 2018/21/0196
Der Regelung des § 46a Abs 1 FPG lässt sich eindeutig entnehmen, dass die Verletzung in Rechten nach Art 8 EMRK nur in der Z 4 erfasst ist; dessen Voraussetzungen liegen angesichts einer aufrechten rechtskräftigen Rückkehrentscheidung nicht vor; das gilt im Hinblick auf die gem § 52 Abs 9 FPG gle... | |
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| | | | | | § 12 Abs 2 Z 2 lit b UStG - Vorsteuerausschluss für Wohnmobil? | |
| Fundstelle JusGuide 2019/06/5513 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 17.10.2018, Ra 2017/13/0045
Die Bestimmung des § 12 Abs 2 Z 2 lit b UStG schließt nur Pkw und Kombi vom Vorsteuerabzug aus; Wohnmobile sind Spezialfahrzeuge, die überwiegend für Schlaf- oder Aufenthaltszwecke ausgestattet sind; da sie weder "ausschließlich" noch "vorwiegend" der "Beförderung" von Personen dienen und auch ke... | |
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| | | | | | Absehen von mündlicher Verhandlung iZm Entziehung der Lenkberechtigung | |
| Fundstelle JusGuide 2019/06/5514 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 14.11.2018, Ra 2018/11/0199
Die Entziehung der Lenkberechtigung stellt eine Entscheidung über "civil rights" iSd Art 6 Abs 1 EMRK dar, sodass ein Absehen von der Verhandlung nur bei außergewöhnlichen Umständen (so bei ausschließlichen Rechtsfragen oder bei Fragen bloß technischer Natur) in Betracht käme.
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