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| | | | JUSguide.VwGH 07/2019
Guten Tag,
in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
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Ihre RDB-Redaktion
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| | | | | Vereinsgesetz jetzt neu in der RDB! | |
In dem brandneuen Werk finden Sie eine vollständige und ausführliche Kommentierung des österreichischen Vereinsrechts. Das Autorenteam beleuchtet eingehend sowohl öffentlich-rechtliche als auch privatrechtliche Aspekte des Vereinswesens. Aktuelle Rechtsprechung und Literatur wurden sorgfältig ausgewertet und praxisnah aufbereitet. Relevante Bestimmungen aus dem UGB und der Vereinsgesetz-Durchführungsverordnung sind ebenfalls in die Kommentierung miteingeflossen.
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| | | | Fundstelle JusGuide 2019/07/5515 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 11.10.2018, Ra 2018/16/0154
Der Frage, ob besondere Umstände des Einzelfalles auch eine andere Auslegung einer Erklärung gerechtfertigt hätten, kommt idR keine grundsätzliche Bedeutung iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu.
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| | | | | | § 9 Abs 7 VStG - Solidarhaftung der juristischen Person | |
| Fundstelle JusGuide 2019/07/5516 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 24.10.2018, Ra 2017/10/0198
Für eine potenziell haftungspflichtige Gesellschaft kommt durch ein Straferkenntnis des VwG, das den erforderlichen Haftungsausspruch iSd § 9 Abs 7 VStG nicht im Spruch enthält, eine Berührung ihrer rechtlichen Interessen nicht in Betracht.
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| | | | | | Nachsicht iSd § 236 BAO bzw Rückzahlungsanspruch iZm zu Unrecht in Rechnung gestellter Umsatzsteuer (eimer deutschen GesbR)? | |
| Fundstelle JusGuide 2019/07/5517 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 13.9.2018, Ra 2017/15/0102
Aus dem Urteil des EuGH vom 26. April 2017, C-564/15, Tibor Farkas, folgt, dass es auch in Reverse-Charge-Fällen Konstellationen geben kann, in denen der Erwerber seinen Anspruch auf Rückzahlung der zu Unrecht in Rechnung gestellten Mehrwertsteuer unmittelbar gegen die Steuerverwaltung geltend ma... | |
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| | | Nachsicht iSd § 236 BAO iZm überlanger Verfahrensdauer? | |
| Fundstelle JusGuide 2019/07/5518 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 13.9.2018, Ra 2017/15/0102
Die Dauer des Nachsichtsverfahrens nach § 236 BAO kann nicht dazu führen, dass gerade dadurch die Voraussetzungen für die Nachsicht einer Abgabe herbeigeführt werden.
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