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21.02.2019
JUSguide.VwGH 08/2019
 
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in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
 
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Inhalt
Verfahrensrecht
Verwaltungsstrafrecht
Fremdenrecht
Steuerrecht
Sonstiges
 
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Inhalt
Verfahrensrecht
Antrag auf Wiedereinsetzung (iZm Einbringung außerhalb der Amtsstunden gem § 20 GO-BVwG)
Fundstelle JusGuide 2019/08/5519 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 17.12.2018, Ra 2018/14/0208
Nach dem Vorbringen im Wiedereinsetzungsantrag war der vom Rechtsvertreter mit der Abfertigung des Revisionsschriftsatzes beauftragten Mitarbeiterin das Erfordernis der Einbringung der Revision vor 15.00 Uhr nicht bekannt; es hätte daher einer entsprechenden Unterweisung durch den Rechtsvertreter...
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Verwaltungsstrafrecht
Zur Frage der Verhängung von Einzelstrafen oder einer Gesamtstrafe
Fundstelle JusGuide 2019/08/5520 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 19.12.2018, Ra 2018/02/0107
IdR kommt das fortgesetzte Delikt nur im Bereich der Vorsatzdelinquenz in Betracht; allerdings kann auch im Bereich der Fahrlässigkeitsdelinquenz die wiederholte Verwirklichung des gleichen Tatbestands im Rahmen eines noch erkennbaren zeitlichen Zusammenhanges als tatbestandliche Handlungseinheit...
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Fremdenrecht
Zum Anspruch auf subsidiären Schutz gem § 8 AsylG 2005 iVm der Statusrichtlinie
Fundstelle JusGuide 2019/08/5521 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 6.11.2018, Ra 2018/01/0106
Wird durch die Behörde nach entsprechender Prüfung die Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Bezug auf ein Gebiet allgemein bejaht, obliegt es dem Asylwerber, besondere Umstände aufzuzeigen, die gegen die Zumutbarkeit sprechen.
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Steuerrecht
Verspätete Einreichung der Einkommensteuererklärung - zur Frage, ob und in welcher Art und Weise Anspruchszinsen bei der Festsetzung des Verspätungszuschlages zu berücksichtigen sind
Fundstelle JusGuide 2019/08/5522 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 13.9.2018, Ro 2016/15/0005
Die Anspruchszinsen nach § 205 BAO lassen die Möglichkeit der Festsetzung von Verspätungszuschlägen bei verspäteter Abgabe einer Steuererklärung unberührt; aufgrund der unterschiedlichen Zielsetzungen der Anspruchszinsen und der Verspätungszuschläge, kommt eine Anrechnung der Anspruchszinsen auf ...
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Sonstiges
AHS - zu den Anforderungen einer vorwissenschaftlichen Arbeit im Zuge der Matura
Fundstelle JusGuide 2019/08/5523 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 29.11.2018, Ro 2017/10/0020
Die zu erstellende abschließende Arbeit im Bereich der allgemein bildenden höheren Schulen muss keineswegs wissenschaftlichen Anforderungen genügen, sondern ist "auf vorwissenschaftlichem Niveau" zu erstellen; es sollen damit neben umfangreichen Fachkenntnissen auch "vorwissenschaftliche Arbeitsw...
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