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| | | | JUSguide.VwGH 09/2019
Guten Tag,
in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre RDB-Redaktion
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| | | | | Feststellungsantrag hinsichtlich der (Un-)Rechtmäßigkeit der Nichtbetrauung des Beamten mit der Leitung einer näher bestimmten Abteilung | |
| Fundstelle JusGuide 2019/09/5524 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 21.12.2018, Ra 2018/12/0051
In dem von der Dienstbehörde initiierten (Verwaltungs-)Verfahren der Abberufung des Mitbeteiligten von seiner Funktion als Leiter der Abteilung Pr 1 alt waren die vom Mitbeteiligten gegen seine Abberufung vorgebrachten Argumente zu prüfen; insofern fehlt es im vorliegenden Fall nicht an einer Rec... | |
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| | | Zulassungsgründe iSd § 28 Abs 3 VwGG iZm Verfahrensmängel | |
| Fundstelle JusGuide 2019/09/5525 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 20.12.2018, Ra 2018/14/0284
Es müssen jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hätten.
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| | | | | | Innerstaatliche Fluchtalternative iSd § 11 AsylG 2005 | |
| Fundstelle JusGuide 2019/09/5526 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 5.12.2018, Ra 2018/20/0125
Wird durch die Behörde nach entsprechender Prüfung die Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Bezug auf ein Gebiet allgemein bejaht, so obliegt es dem Asylwerber, besondere Umstände aufzuzeigen, die gegen die Zumutbarkeit sprechen.
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| | | | | | § 25 EStG - Stipendium (für Dissertation) an Universitätsassistenten, welches über die Universität ausbezahlt wird, einkommensteuerpflichtig? | |
| Fundstelle JusGuide 2019/09/5527 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 18.10.2018, Ra 2016/15/0070
Das Vorliegen eines Veranlassungszusammenhanges zwischen dem Dienstverhältnis zur Universität und dem Bezug des Stipendiums bejahte das BFG mit der Begründung, dass der Dienstvertrag dem Revisionswerber die Möglichkeit einräume, im Rahmen der Arbeitszeit als Universitätsassistent an seiner Disser... | |
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| | | | | | Personalmaßnahme gem § 40 Abs 2 iVm § 38 BDG | |
| Fundstelle JusGuide 2019/09/5528 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 21.12.2018, Ra 2018/12/0051
Es kommt bei Verwendungsänderungen innerhalb ein und derselben Dienststelle darauf an, ob noch auf einem der im Zuge einer Organisationsänderung neu gebildeten Arbeitsplätze mehr als 75 % der bisherigen Arbeitsplatzaufgaben des Beamten zusammengefasst erhalten geblieben sind, weil diesfalls jeden... | |
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