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| | | | JUSguide.VwGH 10/2019
Guten Tag,
in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
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Ihre RDB-Redaktion
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| | | | Vorab über novellierte Normen informiert sein
Entdecken Sie den neuen Gesetzesbutler: Bevor novellierte Normen in Kraft treten, werden Sie davon per Mail informiert. Das bedeutet weniger Arbeit. Und Sie sind immer auf dem aktuellsten Stand. Und so einfach funktionierts: in der rdb.at eine Norm suchen und den Gesetzesbutler anlegen.
Eine genaue Erklärung zur Funktion des Gesetzesbutlers finden Sie in diesem Video:
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| | | | | Hinterlegung iSd § 17 ZustG | |
| Fundstelle JusGuide 2019/10/5529 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 1.2.2019, Ro 2018/02/0014
Dem VwG ist entgegenzuhalten, dass es für die Wirksamkeit der Zustellung durch Hinterlegung gem § 17 Abs 3 ZustG gerade darauf ankommt, ob auf dem Zustellnachweis, der als öffentliche Urkunde Beweis über die Zustellung durch Hinterlegung liefert, Angaben über die erfolgte Verständigung von der Hi... | |
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| | | Zuweisung und Abnahme von Rechtssachen iSd § 17 BVwGG | |
| Fundstelle JusGuide 2019/10/5530 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 14.12.2018, Ra 2018/01/0184
Nach § 17 Abs 3 BVwGG kann der Geschäftsverteilungsausschuss einem Einzelrichter oder Senat eine ihm zufallende Rechtssache durch Verfügung abnehmen, wenn der Einzelrichter oder Senat verhindert oder wegen des Umfangs seiner Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehinder... | |
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| | | Verfahrensrechtliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art 133 Abs 4 B-VG | |
| Fundstelle JusGuide 2019/10/5531 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 22.10.2018, Ro 2018/16/0028
Eine verfahrensrechtliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art 133 Abs 4 B-VG liegt nur bei einem schwerwiegenden Verstoß gegen tragende Verfahrensgrundsätze vor.
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| | | | | | "Sache" des Beschwerdeverfahrens | |
| Fundstelle JusGuide 2019/10/5532 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 13.12.2018, Ra 2018/11/0200
Eine Befugnis des VwG zur Ausdehnung des Gegenstands des Verfahrens über die Sache des Verwaltungsstrafverfahrens iSd § 50 VwGVG hinaus, insbesondere durch Erweiterung des Tatvorwurfes, ist nicht zulässig.
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| | | | | | Internationaler Schutz iZm westlichem Lebensstil einer Asylwerberin (hier: zweimal wöchentlich ausgeübter Laufsport)? | |
| Fundstelle JusGuide 2019/10/5533 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 14.12.2018, Ra 2018/01/0184
Nicht jede Änderung der Lebensführung einer Asylwerberin während ihres Aufenthalts in Österreich, die im Falle einer Rückkehr nicht mehr aufrecht erhalten werden könnte, führt dazu, dass der Asylwerberin deshalb internationaler Schutz gewährt werden muss.
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| | | | | | Sicherheitsleistung iSd § 7m AVRAG aF | |
| Fundstelle JusGuide 2019/10/5534 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 13.12.2018, Ra 2016/11/0097
Auftraggeber iSd § 7m AVRAG aF kann nur eine inländische Person sein.
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