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14.03.2019
JUSguide.VwGH 11/2019
 
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Inhalt
Verfahrensrecht
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Entdecken Sie den neuen Gesetzesbutler: Bevor novellierte Normen in Kraft treten, werden Sie davon per Mail informiert. Das bedeutet weniger Arbeit. Und Sie sind immer auf dem aktuellsten Stand. Und so einfach funktionierts: in der rdb.at eine Norm suchen und den Gesetzesbutler anlegen.
 
Eine genaue Erklärung zur Funktion des Gesetzesbutlers finden Sie in diesem Video:
 
Gesetzesbutler
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Verfahrensrecht
Anwaltspflicht nach § 24 Abs 2 VwGG
Fundstelle JusGuide 2019/11/5535 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 24.1.2019, Ra 2018/09/0128
Nach der Rsp des VwGH wird der Anwaltspflicht nach § 24 Abs 2 VwGG nur dann entsprochen, wenn die Eingabe als eine durch den Rechtsanwalt verfasste eingebracht und nicht etwa bloß ein von der Partei selbst verfasster Schriftsatz mit Unterschrift und Stampiglie des Rechtsanwaltes vorgelegt wird.
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Zum Vorliegen einer entschiedenen Sache
Fundstelle JusGuide 2019/11/5536 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 13.12.2018, Ra 2016/11/0065
Eine Änderung der maßgeblichen Rechtslage, die es der Behörde verwehrt, das Neuansuchen wegen entschiedener Sache zurückzuweisen, liegt dann vor, wenn sich nach Abweisung des ersten Ansuchens die gesetzlichen Vorschriften, die tragend für die frühere Entscheidung gewesen sind, so geändert haben, das...
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Fremdenrecht
Zur Frage, ob "verlassene Kinder" als soziale Gruppe iSd Art 10 Abs 1 lit d der Statusrichtlinie anzusehen sind
Fundstelle JusGuide 2019/11/5537 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 23.1.2019, Ra 2018/01/0442
Dem angefochtenen Erkenntnis sind zwar Benachteiligungen und Risiken für Waisenkinder, alleinstehende Kinder und Straßenkinder aufgrund der allgemein schlechten Wirtschafts- und Sicherheitslage in Afghanistan, jedoch keine Feststellungen zu deren gezielten und systematischen Verfolgung bzw Verwei...
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Sicherheitsrecht
Kommentar auf Facebook - Bestrafung als Verletzung des öffentlichen Anstandes im Rahmen der örtlichen Sicherheitspolizei?
Fundstelle JusGuide 2019/11/5538 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 19.12.2018, Ra 2018/03/0110
Bezieht sich der den Anstand verletzende öffentliche Kommentar auf Facebook auf Rechtsgüter, die nur oder zumindest überwiegend dem Gebiet der örtlichen Gemeinschaft zuzuordnen sind, oder weist er einen in sachlicher und in persönlicher Hinsicht mit den lokalen Verhältnissen notwendig verknüpften In...
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Arbeitsrecht
Erheblich höherer Arbeitserfolg iSd § 12 Abs 3 GehG
Fundstelle JusGuide 2019/11/5539 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 21.12.2018, Ro 2018/12/0015
Ein "erheblich" höherer Arbeitserfolg iSd § 12 Abs 3 GehG kann erst dann vorliegen, wenn der Anteil der Überschreitung mehr als 25 von Hundert des regulären "Arbeitserfolges" ausmacht, wobei diese Überschreitung in einer Gesamtbetrachtung an qualitativen (im Verständnis der Steigerung des Arbeitserf...
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Verkehrsrecht
Wildschaden - Mitwirkungspflicht gem § 4 Abs 1 lit c StVO / Verständigungspflicht gem § 4 Abs 5 StVO?
Fundstelle JusGuide 2019/11/5540 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 30.1.2019, Ra 2018/02/0311
Es ist unbestritten weder zu einer Verletzung einer Person gekommen, noch hat ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unmittelbar am Unfallort eine Tatbestandsaufnahme vorgenommen oder veranlasst; konsequenterweise hat auch kein am Unfall Beteiligter das Einschreiten eines solchen Organs verl...
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