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28.03.2019
JUSguide.VwGH 13/2019
 
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in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
 
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Inhalt
Verfahrensrecht
Fremdenrecht
Arbeitsrecht
Verkehrsrecht
Sonstiges
Das gesamte österreichische Urlaubsrecht jetzt in der RDB!
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Der Kommentar bietet:
 
eine ausführliche paragrafenweise Kommentierung des UrlG sowie der Urlaubsbestimmungen im APSG, BUAG, HausbG, HGHAngG, HeimAG, JournG, KJBG, LAG, MSchG/VKG, NSchG, TAG, AÜG, VBG, BDG
eine Darstellung und Auswertung der relevanten Literatur und Judikatur
eine umfassende Einarbeitung der urlaubsrechtlichen Judikatur des EuGH und Darstellung der praktischen Auswirkungen . . . mehr
 
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Inhalt
Verfahrensrecht
Vorabentscheidungsverfahren nach Art 267 AEUV - Vorlagepflicht des VwG?
Fundstelle JusGuide 2019/13/5547 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 30.1.2019, Ra 2018/06/0260
Ein VwG ist nicht als letztinstanzliches Gericht iSd Art 267 Abs 3 AEUV anzusehen, wenn seine Entscheidungen noch mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, sodass das VwG aus diesem Grund nicht vorlagepflichtig gewesen wäre.
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Binnensachverhalte eines Mitgliedstaates - Anwendung der Grundfreiheiten des AEUV?
Fundstelle JusGuide 2019/13/5548 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 30.1.2019, Ra 2018/06/0260
Der Schutzbereich der europarechtlichen Grundfreiheiten ist nur bei Auslandsbezug des Sachverhaltes eröffnet.
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Fremdenrecht
Ernsthafte Bedrohung iSd § 8 Abs 1 Z 1 AsylG 2005 (iZm Mogadischu)
Fundstelle JusGuide 2019/13/5549 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 31.1.2019, Ra 2018/14/0196
Der VwGH hat bereits festgehalten, dass wenn im Herkunftsstaat eines Asylwerbers eine prekäre allgemeine Sicherheitslage herrscht, in der die Bevölkerung durch Akte willkürlicher Gewalt betroffen ist, stichhaltige Gründe für die Annahme eines realen Risikos bzw für die ernsthafte Bedrohung von Le...
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Arbeitsrecht
Übertretung arbeitnehmerschutzrechtlicher Bestimmungen - zum Vorliegen eines wirksamen Kontrollsystems
Fundstelle JusGuide 2019/13/5550 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 31.1.2019, Ra 2018/02/0305
Betriebliche Kontrollsysteme, die sich idR nicht gleichen, unterliegen einer einzelfallbezogenen Beurteilung durch das VwG.
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Verkehrsrecht
Vereinbarkeit der Auskunftsverpflichtung nach § 103 Abs 2 KFG mit Art 6 EMRK
Fundstelle JusGuide 2019/13/5551 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 11.2.2019, Ra 2018/02/0115
Die Vereinbarkeit der Auskunftsverpflichtung nach § 103 Abs 2 KFG mit Art 6 EMRK wurde vom VwGH bereits unter Berücksichtigung des Urteils des EGMR 10. 1. 2008, Lückhof und Spanner/Österreich, 58452/00 und 61920/00, bejaht.
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Sonstiges
§ 21a WRG - Abänderung von Bewilligungen
Fundstelle JusGuide 2019/13/5552 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 31.1.2019, Ra 2019/07/0001
Die Berücksichtigung der Begleitumstände eines laufenden wasserwirtschaftlichen Versuches nach § 56 WRG, dessen Ergebnisse seinerseits in Bezug auf allfällige weitere Schritte nach § 21a WRG eine wertvolle Entscheidungshilfe bieten könnten, erscheint bei der Gestaltung einer Maßnahme nach § 21a W...
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