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| | | | JUSguide.VwGH 14/2019
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in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
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| | | | | Neu in der RDB: Grundverkehrsgesetze der österr. Bundesländer | |
Der Praxiskommentar enthält:
| ● | Überblick über die gesamtösterreichischen Bestimmungen
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| | ● | alle neun Grundverkehrsgesetze Österreichs samt relevanten Nebenbestimmungen
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| | ● | Entscheidungen der Behörden und (Höchst-)Gerichte
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| | ● | praxisdienliche Anmerkungen, Eingabemuster
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| | | | | Devolutionsantrag - zum Verschulden der Behörde iSd § 73 Abs 2 AVG | |
| Fundstelle JusGuide 2019/14/5553 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 30.1.2019, Ra 2018/06/0258
Die Frage, ob die Behörde in einem konkreten Fall ein überwiegendes Verschulden an der Verzögerung der Verfahrenserledigung trifft, ist anhand der Umstände des Einzelfalles zu prüfen; diese Frage unterliegt somit - als Ergebnis einer alle maßgeblichen Umstände des Einzelfalles berücksichtigenden ... | |
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| | | Parteiengehör iZm Verfahren vor dem VwG | |
| Fundstelle JusGuide 2019/14/5554 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 31.1.2019, Ra 2018/14/0344
Das Parteiengehör erstreckt sich nur auf die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts, nicht aber auf die von der Behörde vorzunehmende rechtliche Beurteilung; dies gilt entsprechend für das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten, zumal § 45 Abs 3 AVG auch von diesen gem § 17 VwGVG zu beachten ... | |
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| | | | | | Zum Ladungsbeschluss nach § 44 Abs 6 VwGVG | |
| Fundstelle JusGuide 2019/14/5555 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 24.1.2019, Ra 2018/09/0167
Der VwGH hat zu § 51e Abs 6 VStG, der Vorgängerbestimmung des § 44 Abs 6 VwGVG, bereits ausgesprochen, dass dann, wenn die vorgesehene Mindestfrist von zwei Wochen zwischen Zustellung der Ladung und der Verhandlung nicht gewahrt wurde, die Behörde den bekämpften Bescheid mit Rechtswidrigkeit bela... | |
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| | | | | | § 18 AsylG 2005 - Ermittlungsverfahren im Herkunftsstaat des Asylwerbers | |
| Fundstelle JusGuide 2019/14/5556 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 31.1.2019, Ra 2018/14/0220
Eigenen hoheitlichen Ermittlungen der Asylbehörden im Herkunftsstaat des Asylwerbers stehen allgemeine Prinzipien des Völkerrechts entgegenstehen; danach sind Staaten grundsätzlich verpflichtet, in fremden Hoheitsräumen keine Amtshandlungen ohne Genehmigung des Territorialstaates vorzunehmen; die... | |
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| | | | | | Behördliche Bausperre iSd § 21 Slbg ROG 2009 | |
| Fundstelle JusGuide 2019/14/5557 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 30.1.2019, Ra 2018/06/0258
§ 21 Abs 2 Slbg ROG 2009 ordnet an, dass während der Geltung einer Bausperre die Erteilung etwa einer Baubewilligung nur zulässig ist, wenn das Vorhaben der erkennbaren grundsätzlichen Planungsabsicht nicht entgegensteht; daraus folgt unzweifelhaft, dass bei Nichtvorliegen der genannten Vorausset... | |
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| | | | | Fundstelle JusGuide 2019/14/5558 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 30.1.2019, Ra 2019/02/0010
Es hängt jeweils von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab, ob eine Lagerung ordnungsgemäß iSv § 15 Abs 1 BauV erfolgte.
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