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| | | | JUSguide.VwGH 15/2019
Guten Tag,
in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
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Ihre RDB-Redaktion
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| | | | | Neu in der RDB: Der Kommentar zum Arbeitszeitgesetz | |
Das Arbeitszeitgesetz wurde durch BGBl I 2018/53 – Arbeitszeitflexibilisierung – umfassend novelliert. Diese Änderungen, die politisch umstritten sind und zahlreiche neue Rechtsfragen aufwerfen, waren der letzte Anstoß dafür, die schon länger geplante Neuauflage der zuletzt 2011 bearbeiteten Kommentierung dieser Materie in Angriff zu nehmen. Auch im Rahmen dieser 4. Auflage wird besonderer Wert auf die Einbettung des Arbeitszeitrechts in den unionsrechtlichen Rahmen und das sonstige Arbeitsrecht gelegt. Dementsprechend finden sich die wichtigsten flankierenden Rechtsvorschriften wieder im Anhang zur eigentlichen Kommentierung.
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| | | | | Eventualantrag im Verfahrens vor dem VwG | |
| Fundstelle JusGuide 2019/15/5559 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 24.1.2019, Ra 2018/21/0119
Das Stellen eines Eventualantrages ist auch im Verfahren vor dem VwG zulässig.
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| | | Außerordentliche Revision iZm Verfahrensmängel | |
| Fundstelle JusGuide 2019/15/5560 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 31.1.2019, Ra 2018/14/0300
Werden Verfahrensmängel als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte er... | |
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| | | Der Wiedereinsetzungsantrag ist entgegen § 24 Abs 2 VwGG nicht von einem Rechtsanwalt eingebracht | |
| Fundstelle JusGuide 2019/15/5561 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 31.1.2019, Ra 2018/14/0318
Ein Auftrag an den Antragsteller, den Wiedereinsetzungsantrag, der entgegen der Bestimmung des § 24 Abs 2 VwGG nicht durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abgefasst und eingebracht wurde, zu verbessern, erübrigt sich, wenn der Antrag zweifelsfrei erkennen lässt, dass keinerlei Anhaltspunkte f... | |
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| | | | | | Wiedereinsetzungsantrag eines Fremden in Haft | |
| Fundstelle JusGuide 2019/15/5562 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 31.1.2019, Ra 2018/14/0318
Der Aufenthalt eines - auch unvertretenen - Fremden in Haft bildet keinen Grund, der es zuließe, die Unterlassung einer rechtzeitigen Rechtsmitteleinbringung als unverschuldet oder als ein über den minderen Grad des Versehens nicht hinausgehendes Verschulden zu werten; Versuche, mit geeigneten Pe... | |
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| | | Antrag auf internationalen Schutz und Art 3 EMRK | |
| Fundstelle JusGuide 2019/15/5563 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 31.1.2019, Ra 2018/14/0300
Es ist nicht ersichtlich, dass der Revisionswerber, der nach den in der Revision nicht substantiiert bestrittenen Feststellungen des BVwG ein gesunder, junger Mann im erwerbsfähigen Alter sei und über ein familiäres Netzwerk in Kabul verfüge, im Falle seiner Rückkehr nach Afghanistan auf Grundlag... | |
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| | | § 39 FPG - Festnahme und Anhaltung | |
| Fundstelle JusGuide 2019/15/5564 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 24.1.2019, Ra 2018/21/0119
Die in § 39 Abs 3 und 5 FPG vorgesehene Höchstdauer einer bescheidlosen Anhaltung darf nicht ohne Weiteres ausgeschöpft werden, sondern nur, wenn dies nach den besonderen Umständen des Falles unumgänglich ist.
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| | | | | | Nachbar iSd § 25 Abs 2 lit a Krnt BauO | |
| Fundstelle JusGuide 2019/15/5565 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 30.1.2019, Ra 2018/06/0251
Es bedarf gerade bei einer nicht unbeträchtlichen Entfernung eines "nichtanrainenden" Nachbargrundstückes einer nachvollziehbaren Darlegung jener Umstände, welche die Möglichkeit einer Rechtsverletzung und damit die Parteistellung der Nachbarn begründen, wobei jedenfalls dann, wenn die Erfahrunge... | |
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