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| | | | JUSguide.VwGH 18/2019
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| | | | | Mängelbehebungsfrist iZm Verfahrenshilfeantrag | |
| Fundstelle JusGuide 2019/18/5578 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 28.2.2019, Ra 2018/07/0439
Der Lauf der Frist zur Behebung der Mängel einer außerordentlichen Revision wird durch den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe unterbrochen, sodass die Frist mit der Zustellung des den Verfahrenshilfeantrag abweisenden Beschlusses neu zu laufen beginnt; verstreicht die Mängelbehebungsfrist... | |
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| | | Zur Begründungspflicht des VwG | |
| Fundstelle JusGuide 2019/18/5579 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 28.2.2019, Ra 2018/12/0023
Ob ein VwG seiner Begründungspflicht in Ansehung der Tatfrage genügt, stellt eine einzelfallbezogene Frage des Verfahrensrechtes dar, welcher dann grundsätzliche Bedeutung zukommen kann, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechts auf dem Spiel stehen; beruht die Beweiswürdigung des VwG hingege... | |
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| | | | | | § 44 VwGVG - Absehen von der Verhandlung | |
| Fundstelle JusGuide 2019/18/5580 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 14.12.2018, Ra 2018/02/0294
Die Verhandlung im Entziehungsverfahren kann eine solche im Verwaltungsstrafverfahren nicht ersetzen.
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| | | | | | Befreiung von der Verpflichtung zur Schaffung von Pflichtstellplätzen - Mitspracherecht von Miteigentümer, der nicht Bauwerber ist? | |
| Fundstelle JusGuide 2019/18/5581 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 26.2.2019, Ro 2016/06/0022
Die der Entscheidung gem § 8 Abs 9 Tir BauO 2011 folgende Vorschreibung der Verkehrsaufschließungsabgabe betrifft unmittelbar das Eigentum der Revisionswerberin als Miteigentümerin, weshalb kein Grund besteht, ihr Mitspracherecht in Zweifel zu ziehen.
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| | | | | | Anrechenbarkeit von Vordienstzeiten auf das Besoldungsdienstalter | |
| Fundstelle JusGuide 2019/18/5582 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 28.2.2019, Ra 2018/12/0062
Bei der Prüfung der Anrechenbarkeit von Vordienstzeiten auf das Besoldungsdienstalter ist gem § 12 Abs 3 GehG auf den Zeitpunkt der Anstellung als Beamter und die Tätigkeit abzustellen, die dieser auf Grund seiner Anstellung bei Antritt des Dienstes auszuüben hat, und nicht auf sonstige vorüberge... | |
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| | | | | | Durchführung eines Alkomattests - zur Frage, ob das behauptete Rauchen der Revisionswerberin während der Wartefrist von 15 Minuten das erzielte Messergebnis des Alkoholgehaltes beeinflusst hat | |
| Fundstelle JusGuide 2019/18/5583 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 14.12.2018, Ra 2018/02/0294
Auch bei Nichteinhaltung der in den Verwendungsrichtlinien geforderten 15-minütigen Wartefrist kann das Zustandekommen eines gültigen Messergebnisses angenommen werden, wenn diese Annahme aus fachlichen Gründen zulässig ist; es ist daher ein Sachverständiger beizuziehen.
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