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| | | | JUSguide.VwGH 20/2019
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in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
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| | | | | § 24 VwGVG - schlüssiger Verzicht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung? | |
| Fundstelle JusGuide 2019/20/5590 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 28.2.2019, Ra 2019/01/0067
War der Revisionswerber im Beschwerdeverfahren durch einen Rechtsanwalt vertreten, der in der Beschwerde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht beantragt hat, konnte von einem schlüssigen Verzicht auf die Durchführung der Verhandlung ausgegangen werden, weshalb schon insofern die Ver... | |
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| | | Berichtigung iSd § 62 Abs 4 AVG | |
| Fundstelle JusGuide 2019/20/5591 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 28.2.2019, Ra 2018/12/0041
§ 62 Abs 4 AVG ermöglicht auch die Berichtigung von schriftlichen Ausfertigungen, die von der genehmigten Urschrift des Bescheides abweichen.
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| | | Zur Bindungswirkung iZm Begründung in anderen Verfahren | |
| Fundstelle JusGuide 2019/20/5592 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 14.2.2019, Ra 2018/18/0128
Nach stRsp des VwGH entfaltet die Begründung in anderen Verfahren gem § 28 Abs 1 und Abs 2 VwGVG ergangener verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen keine Bindungswirkung.
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| | | | | | § 35 AsylG 2005 - Anträge auf Einreise bei Vertretungsbehörden iZm ungültiger Eheschließung | |
| Fundstelle JusGuide 2019/20/5593 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 14.2.2019, Ra 2018/18/0128
Das Bestehen einer Ehe ist nach dem klaren Wortlaut des § 35 Abs 5 AsylG 2005 für die Qualifikation von Ehepartnern als Familienangehörige maßgeblich.
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| | | | | | Verwendungszulage iSd § 34 GehG | |
| Fundstelle JusGuide 2019/20/5594 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 27.3.2019, Ra 2018/12/0032
Der Beamte vermag eine Änderung seiner Arbeitsplatzaufgaben nicht durch weisungswidriges faktisches Verhalten zu bewirken, indem er beispielsweise eigenmächtig eine ihm weisungsmäßig vorgegebene Aufteilung seiner Arbeitszeit (seiner Arbeitskraft) auf verschiedene Tätigkeitsbereiche zu Gunsten der... | |
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| | | | | | Zur Frage, ob durch die Reinigung von Produktionsabwässern anfallender Klärschlamm im Lichte des Einleitungssatzes des § 2 Abs 3a AWG als im Rahmen des jeweiligen Produktionsbetriebes angefallener Klärschlamm anzusehen ist | |
| Fundstelle JusGuide 2019/20/5595 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 27.2.2019, Ro 2017/05/0003
Wenn bei der gemäß dem WRG gebotenen Reinigung von Abwässern als Abwasserinhaltsstoff Klärschlamm anfällt, liegt kein Produktionsrückstand aus einem Herstellungsprozess vor, weil die Abwasserreinigung, sei es nun in einer Kläranlage des Betriebes oder in einer kommunalen Kläranlage, nicht als Tei... | |
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