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| | | | JUSguide.VwGH 21/2019
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in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
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Ihre RDB-Redaktion
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| | | | | Kommentar zur EU-Grundrechte-Charta: Stand April 2019 | |
Die 2. Auflage mit allen Neuerungen seit 2014 enthält zu jedem Artikel:- den konsolidierten Normtext
- die im Amtsblatt der EU kundgemachten Erläuterungen
- ausgewählte Judikatur, gegliedert in EuGH/EuG, EGMR, EKMR, VfGH, VwGH, OGH
- ausgewählte Literatur
- übersichtlich strukturierte Kommentierung (Entstehungsgeschichte, inkorporierte Rechtsquellen, Schutzbereich, Schranken, Bindung) mit umfassenden Verweisen
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| | | | | Zur Auslegung von Parteierklärungen | |
| Fundstelle JusGuide 2019/21/5596 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 20.2.2019, Ro 2016/13/0011
Im Zweifel ist dem Anbringen einer Partei, das sie zur Wahrung ihrer Rechte stellt, nicht ein solcher Inhalt beizumessen, der ihr die Rechtsverteidigungsmöglichkeit nimmt.
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| | | Anregung einer amtswegigen Wiederaufnahme | |
| Fundstelle JusGuide 2019/21/5597 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 20.2.2019, Ro 2016/13/0011
Die Anregung einer amtswegigen Wiederaufnahme begründet keine Entscheidungspflicht.
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| | | § 30 Abs 2 VwGG iZm Feststellung nach § 3 Abs 7 UVP-G 2000 | |
| Fundstelle JusGuide 2019/21/5598 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 12.2.2019, Ra 2019/05/0013
Mit dem vor dem BVwG bekämpften Feststellungsbescheid erfolgte keine Änderung des zuvor bestehenden tatsächlichen und rechtlichen Zustandes; die Zuständigkeiten zur Erteilung der erforderlichen Genehmigungen für das geplante Vorhaben ändern sich mit dem Bescheid nicht, und es bleiben weiterhin di... | |
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| | | | | | Ob der Fremde eine Gefahr für die Allgemeinheit oder für die Sicherheit der Republik Österreich darstellt (§ 9 Ab 2 Z 2 AsylG 2005), erfordert eine Gefährdungsprognose | |
| Fundstelle JusGuide 2019/21/5599 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 14.3.2019, Ra 2018/20/0387
Dabei ist das Gesamtverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen und auf Grund konkreter Feststellungen eine Beurteilung dahin vorzunehmen, ob und im Hinblick auf welche Umstände die Annahme gerechtfertigt ist, der Fremde stelle eine Gefahr für die Allgemeinheit oder für die Sicherheit der Republi... | |
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| | | | | | § 30 Abs 2 VwGG iZm Einwendungen gegen ein Bauvorhaben (Wr BauO) | |
| Fundstelle JusGuide 2019/21/5600 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 13.2.2019, Ra 2019/05/0002
Die Revisionswerber führen aus, dass im Falle ihres Obsiegens bis zu einem allenfalls exekutiven Abbruch des dann baukonsenswidrig errichteten Bauwerkes Jahre vergehen könnten; hier ist es nun von Bedeutung, dass zwar davon auszugehen ist, dass die Behörden den gesetzlichen Zustand herstellen wer... | |
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